Aus: Klassenkampf Ausgabe #2

„Als Partei wollen wir Zuschreibungen wie ‚links‘ und ‚rechts‘ vermeiden, weil wir eine neue Kraft sind, die sich von allen anderen Parteien unterscheidet“, so Amira Mohamed Ali im Januar 2024 im Interview mit ntv.¹ Wirtschaftspolitisch sei man „eher links“ zu verorten, während man sich gesellschaftspolitisch „im konservativen Spektrum“ verorte. Die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht dabei stellvertretend für ein Phänomen, das sich in diesen Tagen in verschiedensten politischen Parteien und Organisationen zeigt. Auch wenn das BSW den Einzug in den Bundestag knapp verpasste, konnte es mit diesem Kurs bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland zweistellige Wahlergebnisse einfahren. In Brandenburg und Thüringen ist man sogar Teil der Landesregierung.

Auch wenn es bei der Bundestagswahl im Februar für das BSW knapp nicht für den Einzug in den Bundestag gereicht hat, spricht der Politikwissenschaftler Timo Lochocki in seinem gleichnamigen Artikel für das rechte Magazin Cicero von einer „Gewinnerformel“ in der aktuellen bürgerlichen Politik:² „Nur wer als politischer Akteur in kulturellen Fragen eher ‚konservativ‘ steht und in ökonomischen Fragen ‚eher links‘“, könne die Sorgen der Bürger:innen vor „kultureller und ökonomischer Disruption“ beantworten – und sei damit eben im Besitz der „Gewinnerformel“, um im politischen Betrieb in Krisenzeiten erfolgreich zu sein.

Für diese Verquickung klassisch „linker“ und „rechter“ politischer Inhalte gibt es viele Beispiele. Rechte Parteien etwa kapern Forderungen wie die nach „Frieden“ oder einem „Ende von Waffenlieferungen“, die klassischerweise der politischen Linken zugeordnet werden, im Zusammenhang mit aktuellen Kriegen wie in der Ukraine. Sie nutzen gezielt ökonomische Probleme der Arbeiter:innenklasse wie Altersarmut oder die Beteiligung der DGB-Gewerkschaften an der Senkung des allgemeinen Lebensstandards, um auf dieser Grundlage für reaktionäre politische Ziele zu mobilisieren und sich als politische Alternative anzupreisen.

Auf der anderen Seite gibt es auch sich selbst als „links“ oder sogar kommunistisch bezeichnende politische Kräfte wie den PRCF (Sammelpunkt der kommunistischen Erneuerung Frankreichs) in Frankreich oder die PML (RC) (Marxistisch-Leninistische Partei (Kommunistischer Wiederaufbau)) in Spanien, die ihre Agitation und Propaganda gezielt darauf ausrichten, patriotische oder nationalistische Gefühle in den Massen aufzugreifen oder sogar aufzupeitschen, einen überspitzten Kampf gegen den „Wokeismus“ führen oder selbst eine entsprechende nationalistische Linie entwickeln.

Entsprechend stehen auch verschiedene Zielvorstellungen hinter der Entwicklung einer Politik, die sich weder einfach und klar „links“ noch „rechts“ verordnen lässt. Diese reichen von der Illusion, eine massentaugliche kommunistische Politik über nationalistische Gefühle in den Massen zu entwickeln, über die Rettung der bürgerlichen Demokratie vor den Rechten durch einen eigenen Rechtsruck bis hin zu faschistischen Gesellschaftsvorstellungen eines „solidarischen Patriotismus“ oder „nationalen Sozialismus“.

All dies ist zunächst Ausdruck eines allgemeinen Rechtsrucks in der bürgerlichen Politik, der vor allem den politischen Spielraum des klassischen Reformismus noch stärker einschränkt und auch auf die revolutionäre Bewegung negativ einwirkt.

Allerdings handelt es sich hier keinesfalls um neue Phänomene. Schon in historischen kommunistischen Parteien haben sich nationalistische Überspitzungen entwickelt, genauso wie schon in den 1930er-Jahren faschistische Organisationen wie die Parti Populaire Francais, (Französische Volkspartei) die maßgeblich von ehemaligen Kader:innen der PCF (Kommunistische Partei Frankreichs) gegründet wurde, Bezug auf die Arbeiter:innenklasse genommen haben. Auch in Deutschland ist diese Erscheinung nichts Neues. Mit dem aktuellen Erstarken faschistischer Kräfte weltweit und der Normalisierung ihrer Positionen lässt sich jedoch eine neue Welle dieses Phänomens beobachten, das die bürgerliche politische Landschaft verändert.

In diesem Artikel wollen wir deshalb dieses Phänomen und seine Ursachen analysieren und eine kommunistische Antwort darauf herausarbeiten.

Der tendenzielle Niedergang des Reformismus

Dass heute in Deutschland und anderen imperialistischen Ländern rechte – oder politisch „uneindeutig“ positionierte – Kräfte mehr und mehr in der Lage sind, Teile der Massen auf bürgerlicher Grundlage zu mobilisieren, liegt – neben dem Fehlen von revolutionären Parteien – auch daran, dass die alten sozialdemokratischen Parteien und reformistischen Kräfte kontinuierlich an Unterstützung eingebüßt haben.

Unter Reformismus verstehen wir dabei alle politischen Strömungen der Arbeiter:innenbewegung, die den Kapitalismus durch Reformen verbessern oder abschaffen wollen – unabhängig davon, ob sie sich als Marxist:innen verstehen oder nicht.³ Ihre Funktion ist es , die Arbeiter:innenklasse vom konsequenten Klassenkampf abzuhalten und ins kapitalistische System zu integrieren. Dabei stützt sich der Reformismus in erster Linie auf die oberen Schichten der Arbeiter:innenklasse, die Arbeiter:innenaristokratie.

Klassisch-reformistische Vorstellungen, die einen Übergang zum Sozialismus durch Reformen anstreben, gibt es heute kaum noch oder sie werden, wie etwa in Teilen der Linkspartei, nicht in den Vordergrund des eigenen politischen Handelns gestellt.

Aber auch die üblichere Form reformistischer Politik, Reformen auszuhandeln, um die Ausbeutung abzumildern und gleichzeitig den Kapitalismus zu stabilisieren, ist über die Jahrzehnte immer mehr in die Krise geraten. Durch die Entwicklung des Kapitalismus wird ihr die ökonomische Grundlage entzogen: Die Spielräume für sozialstaatliche Maßnahmen und Reformen werden immer geringer.⁴ Aktuell sieht man das in Deutschland und Europa vor allem an den Haushaltsdebatten, in denen um jeden Euro gefeilscht werden muss, um eine möglichst geringe Staatsverschuldung, historische Aufrüstungsprogramme und möglichst auf lange Zeit angelegte statt plötzliche Einschnitte bei den Sozialsystemen unter einen Hut zu bringen. Aus Kapitalkreisen wird hier eine „Kanonen statt Butter“-Rhetorik vorbereitet, während keine Parlamentspartei außer den Linken überhaupt nennenswerte sozialstaatliche Forderungen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Der Linkspartei dürfte diese Abgrenzung zu den anderen Parteien sowie eine Angst vor dem weiteren Erstarken der AfD in Teilen der Bevölkerung bei den vergangenen Bundestagswahlen ihren starken Wiedereinzug in den Bundestag gesichert haben.

Gerade in Deutschland hat das auch zu einer Desillusionierung geführt. Im 21. Jahrhundert war die SPD bisher nur vier Jahre nicht an einer Bundesregierung beteiligt. In dieser Zeit hat sie nicht nur „wenig rausgeholt“, sondern vor allem offen arbeiter:innfeindliche und Kriegspolitik betrieben. Sie hat sich schon lange vollständig vom Reformismus gelöst und ist zu einer Partei des Monopolkapitals geworden.

Andere, neuere reformistische Projekte wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien sind mit großen Vorsätzen gestartet und dafür umso schneller den gleichen Weg gegangen. So hat Syriza sich in einer Regierung am Ausverkauf des Landes in der Eurokrise beteiligt. Auch die aus der Anti-Krisen-Bewegung hervorgegangene Partei Podemos avancierte zur Regierungspartei.

Wie die Rechten gezielt versuchen, „linke Themen“ zu besetzen

Ursachen für den aktuellen Aufstieg des Faschismus

In unserem Artikel „Der Aufstieg der AfD und des Faschismus: Einschätzung und Gegenstrategie“⁵ aus dem Sommer 2024 haben wir die aus unserer Sicht zentralen Ursachen für den Aufstieg des Faschismus zusammengefasst, nämlich:

• Die Zerrüttung der Klassenstruktur: Die Entwicklung des Kapitalismus und die in Krisenzeiten noch stärker fortschreitende Konzentration von Kapital führen zum Abstieg von immer größeren Teilen des Kleinbürger:innentums in die Arbeiter:innenklasse. Dagegen formiert sich im Kleinbürger:innentum Widerstand, der sich gegen die Arbeiter:innenklasse, aber auch Teile des Monopolkapitals richtet. Hier entsteht die Massenbasis des Faschismus.
• Die Zunahme der Klassenkämpfe: In umfassenderen Krisenzeiten nehmen auch die Klassenauseinandersetzungen im Vergleich zu vorherigen Perioden zu. Aktuell können wir auch seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 ein Ansteigen der Klassenkämpfe beobachten.
• Die Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche: Außerdem nehmen die Widersprüche auch auf internationaler Ebene zu und die imperialistischen Mächte wollen die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Das ist auch heute der Fall, wo seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 alle imperialistischen Mächte einen neuen Weltkrieg vorbereiten.

Auf dieser Grundlage versuchen AfD und faschistische Bewegung in den Raum vorzustoßen, den die abgewirtschafteten „Altparteien“ hinterlassen haben. Die Besetzung klassisch linker Themen hat in der Partei dabei vor allem zwei Hintergründe. Einerseits will man parteitaktisch durch Intervention in soziale Bewegungen und das Aufgreifen drängender Alltagsbedürfnisse der Massen neue Wähler:innen gewinnen. Andererseits arbeiten Kräfte innerhalb und im Vorfeld der AfD auch daran, ihre strategische und ideologische Ausrichtung in Richtung einer „Querfrontpartei“ oder eines „solidarischen Patriotismus“ zu entwickeln.

Erschließung neuer Wähler:innen für die AfD

Bei der zurückliegenden Bundestagswahl im Februar 2025 konnte die AfD mit 20,8 Prozent ihr Ergebnis verdoppeln und damit das beste Ergebnis einer faschistischen Partei bei einer deutschlandweiten Wahl seit Ende des Faschismus einfahren. Dieser Erfolg kam nicht aus dem Nichts, sondern fußt einerseits auf einem Bevölkerungsanteil mit geschlossenem faschistischen Weltbild, und andererseits einer jahrzehntelangen faschistischen Aufbauarbeit, insbesondere nach der Annexion der DDR, die wiederum dieses Potential systematisch erweitert.

Laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2023 vertraten 2022/23 etwa 8,3 Prozent ein „manifest rechtsextremes Weltbild“, was einen Anstieg um 6,6 Prozentpunkte gegenüber den Erhebungen zwei Jahre zuvor ausmacht. 20,1 Prozent der Befragten befand sich im Graubereich, was zusätzlich fast eine Verdopplung dieses Bereichs bedeutet.⁶ Dieses Weltbild leitet sich dabei aus den Eigenschaften „Befürwortung einer Diktatur“, „Nationalchauvinismus“, „Verharmlosung des Nationalsozialismus“, „Fremdenfeindlichkeit“, „Antisemitismus“ und „Sozialdarwinismus“ ab. Besonders verbreitet sind dabei „Nationalchauvinismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ mit jeweils über 16 Prozent Zustimmungswerten.⁷

Die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2014, die mit ähnlichen Parametern arbeitet und zweijährlich erscheint, kommt zu einem „Anteil an Befragten mit geschlossen rechtsextremem Weltbild“ von 4,5 Prozent, ein Anstieg um 1,8 Prozentpunkte innerhalb von zwei Jahren. Einen Anstieg gab es hierbei vor allem bei der Zustimmung zur Dimension der „Ausländerfeindlichkeit“, die bei 21,8 Prozent lag. 2002 bis 2006, 2010, 2012 und 2018 lagen diese Zahlen aber bereits höher.⁸ Auch in älteren Studien finden sich teilweise deutlich höhere Werte. 1980 war die bekannte SINUS-Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass 13 Prozent der westdeutschen Bevölkerung über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügten. 37 Prozent seien empfänglich für „rechtsextreme Denkinhalte“. Genaue Zahlen über das faschistische Potential in Deutschland kann man aus diesen Studien aufgrund der verschiedenen Systematik und Kriterien nicht ziehen, klar ist aber: Dieses Potential reicht für die AfD, die als parlamentarische Partei auch immer auf kurzfristige Wahlerfolge aus ist, nicht aus, um diese zu erzielen. Allein deshalb muss sie sich auch mit anderen Themen als einer einfachen „Ausländer raus!“-Rhetorik profilieren. Besonders die vom völkischen „Flügel“ der Partei dominierten Landesverbände sind deshalb etwa dafür bekannt, stärkere sozialpolitische Forderungen aufstellen zu wollen. „Während Jörg Meuthen die Gesetzliche Rentenversicherung zerschlagen und durch eine steuerfinanzierte Minimalrente sowie eine finanzmarktabhängige Altersvorsorge ersetzen will, tritt der völkisch-nationalistische Flügel um Björn Höcke vordergründig für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein“, so der Armutsforscher Christoph Butterwege 2019 über die Rentendebatten in der Partei.⁹ Diese endeten dabei mit einem Sieg von Höcke und Co., nämlich einem Rentenkonzept, das zwar nicht die Superreichen antastet, aber einen Großteil der Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen lassen will. Wenngleich Konzepte wie dieses, gerade wegen der Kämpfe zwischen „Neoliberalen“ und „solidarischen Patrioten“ in der Partei, höchstens halbgar sind, reichen sie doch aus, um mit „Die Rente muss zum Leben reichen“ zu plakatieren oder eine Milderung des Unterschieds zwischen Ost- und West-Renten zu fordern und eine der brennendsten sozialen Fragen in Deutschland aufzugreifen. Ähnlich hatten es die Faschist:innen auch in der vielerorts von ihnen getragenen Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ vor der Corona-Pandemie getan.Zugleich werden „soziale“ Forderungen dabei aber auch immer national eingerahmt – sie gelten etwa nur für Deutsche – oder rechte Sozialstaatskonzepte stützen sich in erster Linie darauf, die Geburtenraten in „deutschen“ Familien zu steigern.

Plakativ dargestellt wird das Besetzen sozialer Fragen aus einem parteitaktischen Hintergrund im Propagandafilm „Der lange Anlauf“, über den Thüringer AfD-Führer Björn Höcke, der vor der Landtagswahl 2024 vom identitären „Filmkunstkollektiv“ erstellt wurde. Hier sieht man etwa die Fraktionsspitze der Landes-AfD, wie sie einen Bauernprotest besucht – und dort als einzige Parlamentspartei spricht. Höckes kaum bekannter Co-Vorsitzender Stefan Möller erklärt hier auch das Kalkül hinter dem Vorgehen der Partei: „Ab 2016, würde ich sagen, nachdem als großes programmatisches Etikett Migrationspolitik der AfD stand, haben wir uns zusätzlich aber weitere Wählergruppen erschlossen. Das ging dann eben, beispielsweise auch gerade im Bereich der Energiepolitik mit den Windkraftgegnern hier in Thüringen sehr gut, kann man das sehr gut absehen. Dann aber auch im kommunalpolitischen Bereich, wo man jetzt sagt, ist eigentlich so langweilig, da sich kein Mensch für die Kommunalpolitik einer Neugründung interessiert, aber das war eben deswegen nicht richtig, weil wir Themen angesprochen haben, die die Leute brennend interessiert haben, wie zum Beispiel Straßenausbaubeiträge und wir haben da die etablierte Politik ein Stück weit vor uns her getrieben und haben auf der anderen Seite den Kontakt zu Interessenvertretungen bei den normalen Menschen gesucht und auch entsprechend gebunden und konnten die an uns binden, weil man eben gemerkt hat, das ist eine Kraft, die meint es aufrichtig.“¹⁰ Das zeigt nicht nur das Einwirken der Faschist:innen in gesellschaftliche Gärungspotentiale, sondern auch, dass er dies vor allem im und aufbauend auf dem Kleinbürger:innentum tut, wo er nach wie vor das Rückgrat seiner Massenbasis findet.

Ähnlich gehen auch erfolgreiche rechte Parteien in anderen Ländern vor, etwa der Rassemblement National (Nationale Sammelbewegung) von Marine Le Pen in Frankreich, der laut Historiker Thorsten Holzhauser längst „linke Schlagworte in der Wirtschafts- und Sozialpolitik“ aufgreife und „zu einem wohlfahrtschauvinistischen Chauvinismus“ umbaue. „Sie haben sich so als Anlaufstelle für sozialen Protest und als Sprachrohr jener etabliert, die sich als Inbegriff ‚des Volkes‘ verstehen.“¹¹

Hierbei handelt es sich keineswegs um ein neues Vorgehen der faschistischen Bewegung, sondern um eine bewährte Taktik bzw. ein grundsätzliches Merkmal faschistischer Politik. So schreibt der bulgarische Kommunist und Komintern-Funktionär Georgi Dimitroff in seinem bekannten Referat „Arbeiterklasse gegen Faschismus“ aus dem Jahr 1935: „Es gelingt dem Faschismus, die Massen zu gewinnen, weil er in demagogischer Weise an ihre brennendsten Nöte und Bedürfnisse appelliert“, und: „Der Faschismus fängt im Interesse der reaktionärsten Kreise der Bourgeoisie die enttäuschten Massen ein, die sich von den alten bürgerlichen Parteien abkehren. Aber er imponiert diesen Massen durch die Heftigkeit seiner Angriffe gegen die bürgerlichen Regierungen, durch seine Unversöhnlichkeit gegenüber den alten Parteien der Bourgeoisie.“¹²

Antikapitalismus von rechts?

Neben der parteitaktischen Ebene, dem Aufstellen knackiger Wahlkampfforderungen und dem Buhlen um „Protestwähler:innen“ arbeiten Ideolog:innen der Neuen Rechten auch daran, das Themen- und Wirkungsfeld der faschistischen Bewegung grundsätzlich zu erweitern und sie ideologisch grundlegend auf breitere Füße zu stellen. Aufbauend auf Theorien des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (1891-1937), geht es der Neuen Rechten darum, eine gesellschaftliche „Hegemonie“ zu erkämpfen, auf deren Grundlage faschistische Parteien dann erfolgreich sein können. Man schielt also nicht einfach auf kurzfristige Wahlerfolge, sondern strebt eine langfristige Veränderung des Denkens, Fühlens und Handelns der Massen an. Dieses Konzept nennen faschistische Intellektuelle auch „Metapolitik“ oder sie sprechen davon, im „vorpolitischen Raum“ zu wirken, also den Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens, die sich jenseits bzw. „vor“ der Parlamentspolitik abspielen. Um in diesen Bereichen aber tatsächlich hegemonial zu werden, muss sich die rechte Bewegung auch Arbeitsmethoden und -feldern sowie Inhalten bedienen, die klassischerweise der Linken zugeordnet werden. Auf einer tiefergehenden ideologischen Ebene geht es den Rechten dabei auch darum, eine eigene rechte Gesellschaftsvision zu entwickeln, die sich auch linker Elemente bedient bzw. die „soziale Frage“ zu einer Kernfrage faschistischer Politik macht.

In seinem Buch „Querfront“ beschäftigt sich der neofaschistische Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser mit der „Neujustierung politischer Theorie und Praxis“, wie es im Werbetext des neurechten Verlags Antaios heißt.¹³ Während er eine „Querfront“ also ein Bündnis aktuell nur mit „minoritäten“ Kräften der Linken interessant findet (gemeint sind wohl Kräfte wie die „Freien Linken“), so will er der Neuen Rechten doch einen linken Anstrich verleihen. Sein Modell einer zeitgemäßen und hegemonialen faschistischen Bewegung entwirft er folgendermaßen: „Es erscheint aus diesen Gründen sinnvoller, eigene Ideen konkret auszuformulieren und Begriffe zu ‚setzen‘, mithin die dringend notwendige Erweiterung des Themenspektrums vorzunehmen. Eine ‚Neue Rechte‘, die sich von neokonservativ-neoliberalen Vorstellungswelten absetzt, die sich also gegen die Vorherrschaft des Westens, universale Islamfeindschaft, libertäre Marktgläubigkeit und konservative Kapitalismusaffirmation stellt; eine Neue Rechte, die ein fundiertes eigenes Bild vom zeitgenössischen Imperialismus entwirft und sich geopolitisch für eine ‚Pluralisierung der Hegemonien‘ ausspricht; eine Neue Rechte, die die soziale Frage wieder als ihr ureigenes Subjekt entdeckt; eine Neue Rechte, die europäisch denkt und mehr als nur einen nationalsouveränistisch-populistischen Anti-Brüssel-Block formieren möchte, die die Idee des einigen Europas neu und innovativ, aber rückgebunden auch an Tradition und Herkunft betrachtet; eine Neue Rechte schließlich, die in der Lage ist, die größeren politökonomischen Zusammenhänge beim Großen Austausch und der aktuellen Lage des Finanzmarktkapitalismus zu analysieren und Gegenentwürfe zu entwickeln – eine solche Neue Reche hätte es nicht mehr nötig, auf der linken Seite nach Partnern für eine Querfront zu suchen.“¹⁴

In diesem Zitat ist gut sichtbar, wie man in der Neuen Rechten versucht, linke Konzepte und Worthülsen mit zutiefst nationalistischen und imperialistischen Inhalten zu verdrehen. Mit „Antiimperialismus“ meint man eine andere deutsche imperialistische Bündnispolitik, die „soziale Frage“ wird von rechts so gelöst, dass man die Erfüllung (meist geringer) sozialstaatlicher Forderungen nur für „Deutsche“ aufstellt und von der millionenfachen Remigration von Migrant:innen abhängig macht. So greift man soziale Gärungspotentiale für sich ab und versammelt sie hinter dem denkbar aggressivsten Kurs des deutschen Imperialismus nach innen und außen.

Ob die Forderungen sich mit den Faschist:innen am Steuer jemals erfüllen, bleibt dabei ebenso offen. Schon Dimitroff schrieb: „Der Faschismus versprach den Arbeitern einen ‚gerechten Lohn‘, in Wirklichkeit brachte er ihnen ein noch niedrigeres, ein bettlerhaftes Lebensniveau.“¹⁵ Schon damals hatten sich etwa die Nazis in Deutschland einen „linken“ bzw. „sozialistischen“ Anstrich gegeben und sich als Partei der „deutschen Arbeiter“ oder eines „deutschen Sozialismus“ positioniert. Diese Positionierung spielt heute in der faschistischen Bewegung nur noch bei kleinen, aber dafür umso gewaltbereiteren und aktivistischen Gruppen wie dem Dritten Weg eine Rolle.¹⁶ Unter dem „deutschen Sozialismus“ wird hierbei jedoch nicht eine Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln verstanden, sondern eine bessere Entlohnung und Anerkennung deutscher Arbeiter:innen und deren Bündnis mit den „schaffenden“ deutschen Unternehmen in einer Volksgemeinschaft. Neurechte Theoretiker wie Kaiser bevorzugen hier Begrifflichkeiten wie „solidarischer Patriotismus“, der im Kern auf eine stärkere und ideologisch faschistisch unterfütterte Sozialpartnerschaft in einem ethnisch gesäuberten Deutschland hinausläuft.

Die von Kaiser beschriebene Strategie schlägt sich nicht nur in den Wahlkampfforderungen der AfD nieder, sondern auch darin, dass die Neue Rechte heute auch in Form aktivistischer Gruppen wie der Identitären Bewegung, die linke Aktionsformen kopieren, oder mit eigenen gewerkschaftlichen Projekten aktiv ist. So positioniert sich die faschistische Gewerkschaft Zentrum auch offensiv gegen die staatstragenden DGB-Gewerkschaften: „Ein wesentlicher Impuls für die Gründung war die Erkenntnis, dass Funktionsträger der IG Metall und die Arbeitgeberseite in einer Art Symbiose agierten, die auf enge Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme ausgelegt war – zulasten der Belegschaften.“¹⁷ Gleichzeitig sorgt sich Zentrum vor allem um die Stellung deutscher Arbeiter:innen im „globalen Wettbewerb“¹⁸, statt eine internationalistische, dem Standpunkt der Arbeiter:innenklasse entsprechende, Position einzunehmen. Auf der Webseite wird dann auch schnell ersichtlich, wie das gewerkschaftliche Profil mit Themen der politischen Rechten, wie dem Compact-Verbot, einer rechten Positionierung zur Migrationspolitik usw. verbunden wird.

Der Rechtsruck der gesamten bürgerlichen Politik

Neben dem Erstarken der faschistischen Bewegung ist auch ein immer stärkerer Rechtsruck der regierenden bürgerlichen Parteien zu beobachten. Wo die NPD vor zehn Jahren noch plakatierte: „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“, fordern heute die Grünen in ihrem „Zehn-Punkte-Plan für bessere Sicherheit“ : „Nichtdeutsche Gefährder abschieben und Top-Gefährder engmaschig überwachen.“¹⁹ Doch es ist nicht nur die heuchlerische „Willkommenskultur“, die zugunsten der Übernahme rechter Forderungen gefallen ist. Auch andere feste Größen wie etwa eine militärische „Zurückhaltung“ Deutschlands wurden in den letzten Jahren nach rechts verschoben oder gleich ganz revidiert.

Schon die beiden Beispiele zeigen, dass das verschiedene Ursachen hat. So hat die beharrliche ideologische Vorarbeit der Neuen Rechten den Raum für offenere rassistische Forderungen geöffnet und diese salonfähig gemacht.

Gleichzeitig gibt es zwei ineinander greifende Faktoren bei der Rechtsentwicklung der regierenden bürgerlichen Parteien.

• Zum einen macht man Politik in der gleichen welt- und innenpolitischen Situation. Die Entwicklungen, die ursächlich für den Erfolg der faschistischen Bewegung sind, also die Zerrüttung der Klassenstruktur und die Verschärfung der Klassenkämpfe und der zwischenimperialistischen Widersprüche, zwingen auch die übrigen Parteien zu einer reaktionäreren Politik. Dazu zählen ein Krisenmanagement im Sinne der Banken und Konzerne, eine Regelung der Migrationspolitik zugunsten des Arbeitsmarkts, schärfere Versammlungsgesetze und die Bekämpfung politischen Widerstands, historische Aufrüstungspakete in Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg usw.
• Zum anderen versuchen die regierenden Parteien ihre Herrschaft zu stabilisieren, indem sie ihre Umfragewerte durch Übernahme der Rhetorik und einzelner Forderungen und Argumentationsmuster der Rechten versuchen zu steigern. Hierbei ist es aber wichtig zu verstehen, dass es sich nicht nur um rhetorische Kniffe handelt, sondern die anderen bürgerlichen Parteien so auch ihre eigene, reale Politik rechtfertigen. Damit sind sie Teil des Rechtsrucks und ein wirklicher, klassenorientierter Antifaschismus muss auch sie ins Visier nehmen.

An dieser Stelle soll auch noch einmal erwähnt sein, dass der Rechtsruck der bürgerlichen Politik auch bessere Rahmenbedingungen für eine eventuelle Regierungsübernahme durch eine faschistische Regierung setzt. So muss ein Wahlsieg oder eine Regierungsbeteiligung der AfD noch nicht einen sofortigen Übergang zum Faschismus bedeuten. Sicher ist aber, dass dieser umso entschiedener und auf Grundlage einer vorherigen Politik in die gleiche Richtung vorbereitet werden kann. Auch Dimitroff spricht in seinem oben erwähnten Referat von „der Tatsache, daß vor Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern.“²⁰

Der Rechtsruck in der Linken

Die Spannweite der politischen Kräfte, die sich selbst als „links“ begreifen, reicht von Teilen der SPD und der Grünen bis in die linksradikalen Teile der kommunistischen und politischen Widerstandsbewegung, also politische Kräfte mit unterschiedlichen Klassenstandpunkten, Strategien und gesellschaftlicher Relevanz. Es gibt jedoch in allen diesen Strömungen der politischen Bewegung Kräfte, die sich von „links“ rechten Positionen annähern. Wir wollen diese Phänomene an dieser Stelle jeweils kurz beleuchten.

„Linkskonservatismus“ – Reformismus mit rechter Klaviatur

Bereits eingangs haben wir über das Bündnis Sahra Wagenknecht geschrieben. Das BSW und ähnliche politische Kräfte, die sich aus dem Reformismus nach rechts bewegen, werden von bürgerlichen Politikwissenschaftler:innen unter dem Begriff des „Linkskonservatismus“ zusammengefasst. Einig sind sich diese politischen Kräfte oft in zweierlei:

• Sie teilen eine platte Kritik an der „woken“ Linken, die sich an Fragen von Minderheitsrechten abarbeite und sich von den Arbeiter:innen und deren Forderungen abgewandt habe: „Ihre ‚konservativen linken‘ Positionen spiegeln den Wandel der Linken und der linksgerichteten Parteien in ihren jeweiligen Ländern wider: insbesondere die Abkehr von einer Politik einer Arbeiterklasse in einer industriell geprägten Wirtschaft und die Hinwendung zu einer Mischung aus Identitätspolitik und Themen, die die Prioritäten der gebildeten Fachkräfte widerspiegeln, die heute den Kern der Unterstützung für viele, wenn nicht sogar die meisten, linken politischen Bewegungen im Westen bilden.“²¹
• Anstelle dieser Politik der „Lifestyle-Linken“, wie es bei Sahra Wagenknecht heißt, tritt aber keine „echte linke“ oder klassenorientierte Politik, sondern eine nationalistische. Zum einen spiegelt sich dies in der Migrationspolitik wider, wo „Linkskonservative“ eine Begrenzung der Einwanderung fordern. So äußerte sich etwa John Fetterman, demokratischer Senator von Pennsylvania, der ebenfalls diesem politischen Spektrum zugeordnet wird, wie folgt: „Man kann Einwanderung wirklich sehr unterstützen, aber wir brauchen auch eine sichere Grenze. Wir wollen jedem Migranten den amerikanischen Traum bieten können, aber das wird sehr schwierig, wenn 300 000 Menschen an unserer Grenze auftauchen“.²² Zum anderen zeigt sich dieser nationale Kurs auch in der Außenpolitik. Robert Fico (der ebenfalls als Vertreter des „linkskonservativen“ Trends gilt) und seine sozialdemokratische Partei Smer-SSD (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie), regierte als Ministerpräsident der Slowakei wiederholt und aktuell beispielsweise vor allem mit einer auf „Unabhängigkeit“ vom Westen und stärkere Bündnispolitik mit Russland ausgerichteten Politik.²³

Zudem treiben diese politischen Kräfte, die aus der „Linken“ kommen und mit sozialstaatlichem Anstrich nationalistische Politik machen, auch die weitere Normalisierung der faschistischen Kräfte voran. So betonte Fabien Roussel, Vorsitzender der reformistischen Kommunistischen Partei Frankreichs 2021, die Wähler:innen des Rassemblement National seien „weder rassistisch, noch faschistisch, noch sexistisch, noch homophob“²⁴ und spielt damit dem von Le Pen eingeschlagenen Kurs der „Entdämonisierung“ in die Karten. In eine ähnliche Kerbe schlagen Forderungen aus dem BSW nach einem „normalen“ Umgang mit der AfD.²⁵

In Anbetracht der ideologischen Schnittmengen zwischen den Kräften ist das auch kaum verwunderlich. So stellen sich beide gegen den „Wokeismus“, der offensiv falsche, bürgerliche Antworten auf Diskriminierung und Unterdrückung gibt, und greifen die Vorherrschaft der USA oder des „Westens“ an, um für einen eigenständigeren nationalen Kurs oder Bündnispolitik ihrer jeweiligen Länder einzutreten.

[KASTEN: Was ist Wokeismus?]

Unter dem Begriff des „Wokeismus“ kann man aus marxistischer Sicht die verschiedenen postmodernen Theorie- und Politikansätze gegenüber verschiedenen Formen von Diskriminierung, Unterdrückung oder gesellschaftlichen Missständen zusammenfassen. Dabei geht es in erster Linie darum, ein „Bewusstsein“ für diese zu schaffen und diese offensiv, bürgerlich zu beantworten.

Das geschieht dabei meist auf eine Art, die individuelle Veränderungen des eigenen Verhaltens, der Sprache usw. fordern, aber eben nicht einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innenklasse und aller Unterdrückten ins Zentrum rücken.

Das entspricht den ideologischen Bedürfnissen des Imperialismus, der die höhergestellten (akademischen) Teile der Arbeiter:innenklasse eben nicht mehr mit alten Spielarten reaktionärer, bürgerlicher Ideologie an sich binden kann. Stattdessen greift er seine eigenen Widersprüche auf und entwickelt bürgerliche „Antworten“ darauf.²⁶

Politische Widerstandsbewegung zwischen Imperialismus und Revolution

Links des Reformismus (in Deutschland in Gestalt der Linkspartei) besteht die politische Widerstandsbewegung, bzw. „radikale Linke“. Diese schwankt ideologisch, politisch und organisatorisch zwischen Reformismus und Linksradikalismus.²⁷ Gerade in Krisensituationen werden mehr und mehr Kräfte der politischen Widerstandsbewegung zwischen Imperialismus und Revolution aufgerieben. Darauf haben in den letzten Jahren zahlreiche Organisationen und Gruppen mit einem Übergang auf die Seite des Imperialismus reagiert. Kristallisationspunkte waren dabei unter anderem die Corona-Pandemie und die Positionierung zum staatlichen Ausnahmezustand, der Ausbruch des Ukraine-Kriegs und die Positionierung dazu sowie die Ereignisse in Palästina seit dem 7. Oktober 2023.

So waren es während der Corona-Pandemie mehr und mehr gerade die Rechten, die sich gegen staatlichen Maßnahmen aussprachen und eine Massenbewegung gegen diese initiieren bzw. beeinflussen konnten. Statt sowohl gegen die verschwörungsideologischen Inhalte dieser Bewegung als auch für einen antikapitalistischen Protest gegen die Maßnahmen im Sinne der Konzerne zu kämpfen, beschleunigte sich der Rechtsruck und der Zerfall der Linken. Kräfte wie die um Sahra Wagenknecht bewegten sich hier auf die Rechten zu, Strukturen der „radikalen Linken“ machten sich mit den regierenden Parteien gemein, indem sie etwa im Rahmen der Kampagne „Zero Covid“ noch stärkere Einschnitte forderten – oder sie verschwanden gleich ganz von der Bildfläche.

Als der russische Imperialismus im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, führte das zu weiteren Zerfallserscheinungen in der politischen Widerstandsbewegung. Teile gingen gemeinsam mit Sozialdemokratie und Gewerkschaften offen auf die Position des deutschen Imperialismus über, indem sie vor allem Russland als Hauptaggressor benannten. Große Teile der klassischen Friedensbewegung und der revisionistischen Organisationen gingen dagegen offen auf die Seite des russischen Imperialismus über und verteidigten dessen vermeintlich „antifaschistischen“ Krieg. Eine konsequente Position der Arbeiter:innenklasse gegen den imperialistischen Krieg vertrat dagegen nur eine überschaubare Anzahl klassenkämpferischer Organisationen.

Nach dem Ausbruch des Völkermords in Gaza im Oktober 2023 konnte man ebenfalls eine Entwicklung nach rechts beobachten. Dazu gehört natürlich das Schweigen vieler Kräfte der Linken, ihre sehr verspätete Reaktion oder ihre offene oder halboffene Positionierung zugunsten der israelischen Kriegsführung und des deutschen Imperialismus. Zur Rechtsentwicklung der politischen Widerstandsbewegung in diesem Zusammenhang zählt allerdings auch das Übernehmen arabisch-nationalistischer und bürgerlicher Positionen und die Unfähigkeit, eine antikapitalistische und sozialistische Perspektive in der Palästinasolidaritätsbewegung stark zu machen.²⁸

In der sich zuspitzenden Weltlage werden diese Kristallisationspunkte nicht weniger werden. Um hier nicht aufgerieben zu werden, ist der Aufbau eines kommunistischen Projekts mit klarer Strategie und klarem Klassenstandpunkt entscheidend. Wer versucht, dem deutschen Imperialismus bessere Regierungsprogramme zu schreiben oder in spontanen Bewegungen mit spontan bürgerlichem Bewusstsein und Programmatik verloren geht, wird früher oder später vollständig von einem proletarischen Klassenstandpunkt abgleiten und damit letztlich seine politische Existenzberechtigung verlieren.

Kommunist:innen fürs Vaterland?

Ein weiteres Phänomen, dem wir uns in diesem Rahmen widmen wollen, ist das Abgleiten kommunistischer Parteien und Organisationen, besonders in den imperialistischen Ländern, auf eine nationalistische Linie. Dazu zählen etwa die Partido Marxista-Leninista (Reconstrucción Comunista) (PML (RC)) aus Spanien, der Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) aus Frankreich oder die American Communist Party (ACP) aus den USA. Hierfür gibt es verschiedene Beispiele, die wir hier knapp anhand gemeinsamer Merkmale analysieren wollen.

Auch an dieser Stelle ist es jedoch noch einmal wichtig zu betonen, dass es sich hier keineswegs um ein neues Phänomen handelt. Vielmehr gab es schon früher ähnliche Entwicklungen aus der Arbeiter:innenbewegung heraus. So ist vielen heute noch bekannt, dass der italienische Faschist Benito Mussolini einst als Sozialist seine politische Laufbahn begonnen hatte. Ebenso wurde in Frankreich die Parti populaire français (PPF), die maßgebliche faschistische und eine der hauptsächlichen Kollaborateursparteien in Frankreich, vom ehemaligen KPF-Kader Jacques Doriot geführt.

Sozialistisches oder „antiimperialistisches“ Programm?

Die genannten Parteien teilen ein gemeinsames programmatisches Problem: Sie konstruieren strategische Zwischenetappen auf dem Weg zur sozialistischen Revolution, wo es diese nicht gibt. In imperialistischen Ländern mit bürgerlich-demokratischer Verfassung, wie es die USA, Frankreich und Spanien sind, gibt es keine Notwendigkeit für eine demokratische Etappe der Revolution, vielmehr ist die sozialistische Revolution die historische Frage, die die Arbeiter:innenklasse zu lösen hat.²⁹

Der PRCF beispielsweise hält in seinem Programm an erster Stelle den Austritt aus der EU und europäischen Verträgen, die Wiedererlangung der „nationalen Souveränität“ und die Entwicklung einer „unabhängigen und antiimperialistischen Außenpolitik“ fest, die als Schritte vor dem Sozialismus zu gehen seien.³⁰ Da hilft es auch nicht, dass das Programm als „hundertprozentig kommunistisches Programm“ überschrieben ist. In einem Vorstellungstext der Organisation heißt es etwa, man kämpfe für ein Frankreich „auf dem Weg zum Sozialismus“.³¹

Ähnlich handhabt es die PML (RC), die in ihrem inzwischen von ihrer Webseite gelöschten Programm³² den Aufbau einer „föderativen Volksrepublik auf dem Weg zum Sozialismus“ als strategisches Ziel festhält, also ebenfalls von der Notwendigkeit einer demokratischen bzw. Zwischenetappe auf dem Weg zum Sozialismus ausgeht. Diese Organisation hat einen langen Weg der Degeneration durchgemacht. 2009 gegründet und 2014 als Partei konstituiert, galt sie zunächst als vielversprechendes Parteiprojekt. Seit 2019 hat sie sich über verschiedene Zwischenschritte immer weiter nach rechts entwickelt. 2018 beschloss die Partei ihr Programm, was bereits fehlerhafte Positionen in grundlegenden Fragen wie hier geschildert enthält. Inzwischen ist die Partei jedoch faktisch in ihrer Massenorganisationsfront, der Frente Obrero (FO, Arbeiterfront) aufgelöst, deren Programm eher an das nationalrevolutionärer faschistischer Organisationen erinnert. Diese Entwicklungsdynamik unterscheidet sie auch vom PRCF, der in seinen Grundpositionierungen eher stabil ist, als dass er eine so heftige Rechtsentwicklung hingelegt hätte.

Gemeinsamer Kern der falschen strategischen und programmatischen Positionen ist dabei die fehlerhafte und verkürzte Analyse des Imperialismus heute. Beide Parteien schielen nämlich vor allem auf mächtigere imperialistische Länder wie die USA oder Deutschland, von denen sich ihre Nation emanzipieren müsse und überbetonen die Abhängigkeiten ihrer Länder von anderen imperialistischen Ländern.³³ So schreibt die PML (RC) schon in ihrem Programm, das die Unterdrückung von Teilen Lateinamerikas und Afrikas durch Spanien im Gegensatz zu späteren Äußerungen der Partei immerhin noch anerkennt: „Wir sind zu einem Land der Dienstleistungen geworden, das sich in die Abhängigkeit von europäischen Produzenten begibt. Wir haben die Industrie verloren und unsere Landwirtschaft ist nicht modern. Mit dem Austritt aus diesen Institutionen müssen wir die Souveränität unseres Heimatlandes zurückgewinnen, das derzeit von verräterischen Kapitalisten geführt wird, die es an das europäische Kapital verkauft haben.“

Dabei übersehen sie, dass mit der Umstrukturierung des Kapitalismus seit den 1970er-Jahren die Abhängigkeiten und Verflechtungen zwischen den imperialistischen Ländern massiv zugenommen haben, dass ihre jeweiligen Kapitalist:innenklassen davon, wie von der Mitgliedschaft in der EU, aber auch profitieren. Das verdeutlicht noch einmal, dass sehr einseitige Vorstellungen wie, dass die USA der „Hauptfeind der Völker der Welt“ sind, ein Einfallstor für die Entwicklung einer nationalistischen Linie in den anderen imperialistischen Ländern sein können.

Bei der American Communist Party (ACP) wird diese Argumentationslinie gewissermaßen auf den Kopf gestellt – aber mit dem gleichen Schluss, dass man an die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln als nächsten strategischen Schritt keinen Gedanken verliert. Aus der Position der USA als dominante Weltmacht zieht man hier den Schluss, aus vermeintlich sozialistischen Versuchen im „globalen Süden“ zu lernen. „Die öffentlich-private Zusammenarbeit ist die neue Praxis der sozialistischen und fortschrittlichen Staaten des globalen Südens und Ostens des letzten halben Jahrhunderts“, heißt es beim zur Partei gehörenden „Midwestern Marx Institute“.³⁴ Der Staat müsse deshalb die Wirtschaft „in Zusammenarbeit mit den Großkonzernen“ führen.

„Patriotismus“ oder Vaterlandsverteidigung?

Auf der Grundlage dieser falschen Strategie entwickeln die Organisationen jeweils eine „patriotische“ politische Linie und Agitation und Propaganda. Hieß es im Programm der PML (RC) von 2018 noch, man wolle ein „Vaterland für alle Völker, die in Spanien leben“, heißt es im heute gültigen Programm der Frente Obrero: „Das spanische Volk war immer eine Kriegerkaste, angesichts einer dekadenten und degenerierten Welt müssen wir diese Essenz zurückgewinnen, wir müssen darauf setzen, den Patriotismus, das Gefühl der Liebe zu unserem Land, mit der Kraft des Arbeiterkampfes zu verschmelzen, wir müssen auf einen revolutionären Patriotismus setzen, der Spanien seinen Platz zurückgibt und der als unverzichtbares Werkzeug für die Transformation unserer Gesellschaft dienen wird.“³⁵

Beim PRCF richtet sich die „patriotische“ Linie vor allem gegen die USA und die Globalisierung. Er hat deshalb sogar die „Rettung der französischen Sprache“ in sein Programm aufgenommen und will z. B. anderssprachige Filmtitel verbieten.

In all diesen Fällen ist die „patriotische“ Linie aber vor allem eine Bemäntelung der Verharmlosung des eigenen Imperialismus. Hier wird praktisch die kommunistische Linie, dass in allen imperialistischen Ländern der Hauptfeind jeweils im eigenen Land steht, verworfen.

Überspitzter Kampf gegen Identitätspolitik

Bereits weiter oben sind wir auf den „Kampf“ von Wagenknecht und Co. gegen den Wokeismus eingegangen. Auch bei in den Nationalismus abgleitenden oder abgeglittenen „kommunistischen“ Organisationen findet sich eine ähnliche Kritik an identitätspolitischen Konzepten in der politischen Linken, die ebenso platt und überspitzt ist.

Im Fall der PML (RC) war diese Politik ein Brandbeschleuniger. Hier wurde vor allem über den YouTube-Kanal des Vorsitzenden Roberto Vaquero mit Satire-Beiträgen über identitätspolitisch orientierte Kräfte und Bewegungen die Linie der Organisation soweit nach rechts getrieben, dass man sich heute im Programm der FO gegen die „Degeneration durch Gender-Ideologie“ ausspricht. Über dieses Element der eigenen politischen Linie hat man sich dabei am schnellsten einer faschistischen Politik angenähert und die vorherigen Fehler in Programm und politischer Ausrichtung noch einmal verschärft, wobei man sich anfangs ähnlich wie Wagenknecht versprochen haben dürfte, „die Arbeiter:innen“ mit reaktionäreren Äußerungen anzusprechen.

Bei der als „MAGA-Kommunist:innen“ verschrienen American Communist Party (ACP) setzt man ausgehend von einer „anti-woken“ Positionierung sogar Hoffnungen in die „MAGA-Bewegung“ (MAGA: Make America Great Again, Wahlslogan des US-Präsidenten Donald Trump). „Akademiker:innen und Aktivist:innen neigen dazu zu sagen, dass Trump-Anhänger:innen rassistisch und sexistisch sind und es ihnen an der für unsere Zeit notwendigen Kultiviertheit fehlt. Aber geblendet von ihren eigenen Annahmen haben sie das MAGA-Phänomen nicht sorgfältig beobachtet und verstehen es daher nicht. Obwohl es der MAGA-Bewegung an einem konsequenten antiimperialistischen Bewusstsein mangelt, reagiert sie vernünftig und richtig auf den wirtschaftlichen, politischen und moralischen Niedergang Amerikas“, heißt es im oben erwähnten Artikel, der übrigens nach dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 veröffentlicht wurde. Dieser „Niedergang Amerikas“ besteht für den Autor in einem Verrat des politischen Establishments „an der Nation und am amerikanischen Volk“. Die MAGA-Bewegung sei eine Art Selbstverteidigungsreaktion der Arbeiter:innenklasse dagegen, die sich gegen „Wokeismus“, „übermäßigen Imperialismus und endlose Kriege“, für eine Regulierung von Migration und eine Entwicklung der nationalen Industrie positionieren würde. Deshalb müssten die Kommunist:innen eine Arbeit in dieser Bewegung entfalten.

An diesen Beispielen sieht man, dass eine überspitzte Kritik an identitätspolitischen Konzepten bis hin zu einem Schulterschluss mit faschistischen Kräften und deren Forderungen führen kann. Auch wenn es sich hierbei oft noch um Randerscheinungen handelt, so ziehen sie doch viele junge Kommunist:innen in systemkonforme Bahnen und es ist notwendig, Antworten darauf zu formulieren.

Wie kann eine Antwort der Kommunist:innen aussehen?

Die Frage, die zwischen den Kommunist:innen und allen in diesem Artikel beleuchteten politischen Kräften steht, ist die des Klassenstandpunkts. Denn sie alle entfalten ihre Politik und Linie ausgehend von einem bürgerlich-nationalen Standpunkt.

So fordern Kräfte wie das BSW, aber auch von Teilen der AfD und rechten Teilen der revisionistischen Bewegung vor allem eine andere bündnispolitische Orientierung des deutschen Imperialismus – wahlweise auf Russland, China oder „antiimperialistische“ Staaten wie etwa den Iran. Hier wird vor allem die Klaviatur von „Eurasien“-Theoretiker:innen wie Alexander Dugin gespielt, die ein Zusammengehen der eurasischen Landmächte gegen die „Gloabalisten“ fordern und für die Umsetzung dieses Projekts eine Querfront verschiedenster politischer Kräfte aus dem Bereich des hier skizzierten Phänomens im Kopf haben. Dugin selbst entstammt der Nationalbolschewistischen Partei Russlands, die schon in ihrer Symbolik versuchte, Kommunismus und Faschismus zu vermischen (Hammer und Sichel in weißem Kreis auf rotem Untergrund).

Aber auch andere Teile der politischen Widerstandsbewegung haben sich etwa im Rahmen der Debatten rund um die staatlichen Corona-Maßnahmen darauf eingelassen, einen anderen „nationalen Kurs“, andere kapitalistische Regierungsprogramme zu fordern. Die oben genannten politischen Kräfte sind eine Gefahr, weil sie unter linkem Anstrich den Rechtsruck weiter vorantreiben und die Herrschaft des Kapitals stabilisieren. Gleichzeitig können sie gerade wegen dieser Mischung an einem vielerorts herrschenden „Patchwork-Bewusstsein“³⁶ andocken. Egal ob Faschist:innen, „Linkskonservative“ oder falsche Kommunist:innen – sie alle führen die Massen in die Irre und treiben sie den Rechten in die Arme. Dabei werden brennende Bedürfnisse der Massen, eine zurecht entstandene Frustration über identitätspolitische Linke wie auch reaktionäre Einstellungen und Chauvinismus in den Massen aufgegriffen und zu einer Politik mit ausgewiesener Links-Rechts-Schwäche entwickelt.

Als Kommunist:innen müssen wir eine Antwort darauf finden, dass so auch versucht wird, ein Potential für Widerstand und Klassenkampf mit Hilfe verschiedener bürgerlicher politischer Kräfte aufzusaugen.

Für unsere Arbeit in diesem Bereich können wir folgende Grundsätze festhalten:

• Klarheit über Programm, Strategie und Losungen Eine ideologische Klarheit in der Reihe der Kommunist:innen ist eine notwendige Vorbedingung, um nicht in typische Fallen zu tappen und vom Klassenstandpunkt abzugleiten. Das betrifft insbesondere die Frage der Programmatik, der Strategie, der Analyse der Situation im eigenen Land und der Klassenverhältnisse sowie eines Systems von Losungen in der alltäglichen politischen Arbeit. So schafft man es auch, zwischen notwendigen taktischen Schwenks und grundlegenden Abweichungen vom Marxismus-Leninismus zu unterscheiden.
• Den Parteiaufbau vorantreiben Eng damit verbunden ist die Aufgabe des Wiederaufbaus einer Kommunistischen Partei in Deutschland. Ohne eigene kommunistische Strukturen ist es nicht möglich, das Schwanken der politischen Widerstandsbewegung zwischen Reformismus und Linksradikalismus auszugleichen und auf Grundlage einer einheitlichen Strategie die Arbeiter:innenklasse zu mobilisieren.
• Sich nicht verbiegen Die Lösung auf den Rechtsruck darin zu suchen, selbst nach rechts zu rücken, würde bedeuten, die eigene kommunistische Linie aufzugeben. Heute besteht die Aufgabe darin, den fortschrittlichen Teil der Massen zur Kommunistischen Partei zu formen. In dieser Situation die eigene Politik darauf auszurichten, rückschrittliche Teile der Klasse anzusprechen, kann nur nach hinten losgehen. Stattdessen müssen wir konsequent bleiben, wenn es darum geht, einen internationalistischen Klassenstandpunkt zu vertreten – auch, wenn wir uns damit nicht überall beliebt machen.
• Die Demagogie der Rechten entlarven Nichtsdestotrotz müssen wir auch versuchen, auf die von den Rechten beeinflussten Teile der Massen einzuwirken. Dazu gehört es auch, die notwendig aufkommenden Halbheiten und die Demagogie in den Forderungen der oben skizzierten politischen Kräfte aufzugreifen und zu kritisieren, beispielsweise wenn sozialstaatliche Forderungen nur aus demagogischen Gründen erhoben werden, tatsächlich kaum eine Verbesserung bringen, rassistisch eingerahmt sind etc.
• Die bürgerlichen Kräfte bekämpfen Wir müssen im Klassenkampf außerdem die Auseinandersetzung mit allen bürgerlichen Parteien und ihrer reaktionären Politik suchen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Schließlich gibt es relevante Teile der Arbeiter:innenklasse, die von den sogenannten „Altparteien“ zurecht abgegessen sind – und sich jetzt eben nach rechts wenden.
• Kampferfahrungen sammeln und schaffen Zentral ist bei all diesen Punkten, dass der Einfluss bürgerlicher politischer Kräfte vor allem durch praktische Kampferfahrungen gebrochen werden kann. Deshalb müssen wir eine umso aktivere Massenarbeit in der Klasse entwickeln und an den Kämpfen der Massen als vorantreibender Teil mitwirken.

Diese Ausrichtung ist deshalb wichtig, weil die in diesem Artikel behandelten politischen Kräfte nicht einfach für sich selbst stehen, sondern für ein größeres politisches Phänomen. Dieses umfasst den Rechtsruck der gesamten bürgerlichen Politik und besonders „linker“ bürgerlicher Parteien, faschistische Parteien, die sich einen linken Anstrich geben und Kommunist:innen, die den Ausweg in der Entwicklung einer „nationalen Linie“ sehen.

Das ist vor allem Ausdruck der eigenen Schwäche und strategischen Armut als Bewegung. Aber die Antwort darauf darf eben nicht sein, in inhaltliche Beliebigkeit zu verfallen und sich selbst nach rechts zu entwickeln oder taktisch aussichtsreichere politische Projekte zu verfolgen, mit denen man sich selbst an den eigenen oder einen fremden Imperialismus oder bürgerliche politische Kräfte bindet.

Als Kommunist:innen bleibst es unsere Aufgabe, den Klassenkampf wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu rücken – gerade wenn unsere Bewegung schwach ist. Dabei ist der Kampf gegen vermeintlich auf dem Standpunkt der Arbeiter:innen stehende politische Kräfte eine besondere Herausforderung, die wir bewältigen müssen.

1Wir wollen wachsen, aber nach und nach“, 27. Januar 2024, https://www.n-tv.de/politik/Buendnis-Sahra-Wagenknecht-Interview-zum-Parteitag-in-Berlin-article24692253.html

2Lochocki, Timo (2022): Wie die demokratische Mitte gestärkt werden kann – Die Gewinnerformel, 12. September 2022, https://www.cicero.de/innenpolitik/demokratische-mitte-die-gewinnerformel?amp

3Mehr zur Rolle des Revisionismus und seiner Abgrenzung zum Marxismus kann unter anderem hier nachgelesen werden: Marxismus und Revisionismus, Kommunismus Nr. 26, Kommunistischer Aufbau

4Siehe hierzu auch: Kommunistischer Aufbau (2015): Die Krise des Imperialismus und der „Europäische Frühling“, https://komaufbau.org/der-europaische-fruhling/

5Der Aufstieg der AfD und des Faschismus, Einschätzung und Gegenstrategie, 22. Juli 2024, https://www.klassenbildung.net/der-aufstieg-der-afd-und-des-faschismus-einschaetzung-und-gegenstrategie

6Zick, Andres; Küpper, Beate; Mokros, Nico (2023): Die distanzierte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23, Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2023, S. 71, online abrufbar unter: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=91776&token=3821fe2a05aff649791e9e7ebdb18eabdae3e0fd

7Zick u.a. (2023): S. 68 f.

8Leipziger Autoritarismus-Studie 2024, S. 48 f., online abrufbar unter: https://efbi.de/fil es/efbi/pdfs/Sonstiges/Leipziger%20Autoritarismus%20Studie%202024.pdf

9Butterwegge, Christoph (2019): Antisozialer Patriotismus: Die Rentenpläne der AfD, aus Blätter für deutsche und internationale Politik, September 2019, online abrufbar unter: https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/september/antisozialer-patriotismus-die-rentenplaene-der-afd

10Der lange Anlauf, Minute 41:33, https://www.youtube.com/watch?v=QGX29DUb7Hk

11Holzhauser, Thorsten (2023): Spaltung der Linken: Sozialismus mit rechtem Code, https://taz.de/Spaltung-der-Linken/!5935275/

12Dimitroff, Georgi (1935): Arbeiterklasse gegen Faschismus – Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen Faschismus, Verlag Das Freie Buch München, S. 10 f.

13https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/reihe-kaplaken/38118/querfront

14Kaiser, Benedikt: Querfront, Verlag Antaios, 2017, S. 84

15Dimitroff (1935): S. 12

16Vgl. https://web.archive.org/web/20241223191222/https://www.ausdemweg.net/der-antikapitalismus-des-iii-wegs-kapitel-1-der-deutsche-sozialismus/

17https://www.zentrum.tv/historie/

18https://www.zentrum.tv/ziele/

19Wort statt Wortbruch. Zehn Punkte Plan für eine bessere Sicherheit., https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch

20Dimitroff (1935): S. 9

21Behrent, Michael C. (2024): The Rise of the Conservative Left, eigene Übersetzung, https://www.discoursemagazine.com/p/the-rise-of-the-conservative-left

22Behrent (2024)

23Vgl. Holzhauser (2023)

24Le parti communiste retrouve des couleurs avec Fabien Roussel, https://rmc.bfmtv.com/replay-emissions/les-grandes-gueules/c-est-ca-la-france-de-fred-hermel-le-parti-communiste-retrouve-des-couleurs-avec-fabien-roussel_AV-202108310708.html

25Vor Landtagswahl in Thüringen: Wagenknecht wirbt für anderen Umgang mit AfD, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-umgang-afd-100.html

26Fragen des Postmodernismus und der Identitätspolitik werden unter anderem hier ausführlich bearbeitet: Kommunismus 20, Verlag Leo Jogiches

27Vgl. Wogegen wir kämpfen müssen, aus: Kommunismus 19, Verlag Leo Jogiches, S. 57

28Siehe auch unser Artikel: Palästinasolidarität in Deutschland ein Jahr nach dem 7. Oktober: Wie weiter?, https://www.klassenbildung.net/palaestinasolidaritaet-in-deutschland-ein-jahr-nach-dem-7-oktober-wie-weiter

29Eine grundsätzliche Betrachtung zu kommunistischer Programmatik, Strategie und der Frage der richtigen Losungen findet sich u.a. in: Kommunismus 22, Mai 2022, Verlag Leo Jogiches, online abrufbar unter: https://komaufbau.org/kom-22-mai-22-erschienen/

30Le Programme du PRCF : un programme communiste à 100%, https://www.initiative-communiste.fr/programme-candidat-2012/

31Qu’est-ce que le Pôle de Renaissance Communiste en France  (PRCF)?, https://www.initiative-communiste.fr/prcf-presentation/

32Ergebnisse des IV. Kongress der PML (RC): https://drive.google.com/file/d/1W1vIO8LW6x_EiJNywn4MhoVVFTWGAZsl/view

33Zum Imperialismus heute siehe auch: Der deutsche Imperialismus in Europa, Kommunismus 16, Verlag Leo Jogiches, https://komaufbau.org/kommunismus-16-jan-2020/

34Charles Mc Kelvey, MAGA and the working class, https://www.midwesternmarx.com/articles/maga-and-the-working-class-by-charles-mckelvey

35https://frenteobrero.es/nuestro-programa-2/

36Siehe hierzu: Kommunismus 19, Die Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt, S. 15, Verlag Leo Jogiches