Konsequent gegen den Imperialismus kämpfen – Schluss mit der Parteinahme für die eine oder andere Kriegsmacht!

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Die Eskalation des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hat zu einer erheblichen Verschiebung politischer Standards in Deutschland geführt. Die Tatsache, dass Russland mit seiner Invasion in die Ukraine einmarschiert ist, verwechseln zahlreiche Kräfte der Anti-Kriegs-Bewegung mit der Einschätzung, dass Russland auch der alleinige Aggressor sei. Medien wie die „taz“ beteiligen sich zudem offen an der Rehabilitierung des Hitlerfaschismus und tragen die Kriegspropaganda der ukrainischen Regierung und ihrer imperialistischen Auftraggeber:innen bis in die ökoliberalen Wohngemeinschaften von Prenzlauer Berg und Ehrenfeld. Damit erfüllen sie die objektive Funktion für den Imperialismus, das „aufgeklärte“ Kleinbürger:innentum ideologisch auf den Dritten Weltkrieg vorzubereiten. Auf der anderen Seite des politischen Widerstandsspektrums hat der russische Einmarsch die Position diskreditiert, dass Russland eine weniger aggressive imperialistische Macht oder gar ein antiimperialistischer Bündnispartner des Proletariats wäre. Zwar gibt es vereinzelte Kräfte, die auch in der jetzigen Lage noch schmerzfrei an dieser Position festhalten. Im wesentlichen hat die Selbstentlarvung des russischen Imperialismus jedoch zur Zerstörung alter Illusionen geführt und damit die Bedingungen für die Schaffung einer konsequenten antiimperialistischen und antimilitaristischen Massenbewegung in Deutschland verbessert. Wir wollen im Folgenden darauf eingehen, in welcher Form diese beiden Positionen heute anzutreffen sind und welche revolutionäre und kommunistische Ausrichtung wir ihnen entgegenstellen.

Panorama der geopolitischen Auseinandersetzungen

Beginnen wir zunächst damit, den politisch-ökonomischen Hintergrund des Ukraine-Kriegs zusammenzufassen. Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Mächten und der Krieg können nämlich nur richtig verstanden werden, wenn man das heutige imperialistische Weltsystem als Ganzes nimmt und der Betrachtung zugrunde legt. Zum Beispiel ist es wichtig, zu erkennen, dass es heute kein Land gibt, das außerhalb dieses Weltsystems steht. In allen Staaten der Welt spielen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse die vorherrschende Rolle, und zwischen diesen Staaten hat sich eine pyramidenartige imperialistische Machthierarchie herausgebildet, die eine wirtschaftliche, politische, militärische und kulturell-ideologische Seite hat.

An der Spitze dieser imperialistischen Pyramide stehen die großen imperialistischen Staaten, angeführt von den USA und China, und dicht gefolgt von einigen europäischen und asiatischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, Japan und Indien. Diese Länder zeichnen sich dadurch aus, dass sie neben einer hohen Wirtschaftsleistung vor allem über eine bedeutende Zahl von Weltmonopolen verfügen: Also kapitalistische Unternehmen, die eine solche Größe und Stärke erreicht haben, dass sie die heutigen internationalisierten Produktionsprozesse und das Kapital beherrschen, das über die Grenzen der Nationalstaaten hinausgewachsen ist. Aufbauend darauf kontrollieren sie die Weltmärkte und teilen diese untereinander auf. Auf der Grundlage ihrer wirtschaftlichen Machtstellung können die imperialistischen Staaten eine Geostrategie im Sinne eines ernsthaften Kampfes um die Welthegemonie verfolgen.

Der Übergang des Kapitalismus zum Monopol als der vorherrschenden Organisationsform des Kapitals und der Übergang von der freien Konkurrenz zur monopolistischen Konkurrenz bilden die ökonomische Grundlage des Imperialismus. Die Herausbildung von Monopolen ist eine Gesetzmäßigkeit, die sich auf allen Ebenen des Kapitalismus abspielt. Ebenso wie die großen Unternehmen sind heute auch die „kleinen und mittelständischen“ Firmen vielfach Monopolisten in bestimmten Nischenbereichen der Produktion, und zwar im Rahmen der globalen Zulieferketten für die Weltmonopole. Das bedeutet, dass sie von den Weltmonopolen abhängig sind, selbst aber wiederum eine Machtstellung gegenüber ihren eigenen Zulieferbetrieben entfalten können. Eine solche mittlere Stellung in der imperialistischen Machtpyramide finden wir heute auch auf der Ebene der Staaten. Es gibt imperialistische Länder, die eine gewisse regionale Vormachtstellung besitzen, selbst aber wiederum von größeren imperialistischen Staaten abhängig sind. Dazu gehören z.B. einige europäische Staaten wie Österreich, Griechenland oder die Tschechische Republik, aber ebenso Länder wie die Türkei, Brasilien, Indonesien oder Südafrika. Hinter diesen Staaten stehen in der Regel allenfalls abhängige monopolistische Konzerne, jedoch keine Weltmonopole.

Am unteren Ende der imperialistischen Pyramide befinden sich die Staaten, die man als Kolonien oder Neokolonien bezeichnen kann, und die sich in vollständiger Abhängigkeit von den imperialistischen Ländern befinden, z.B. weil sie im wesentlichen Rohstofflieferanten oder Produzenten nur von einfachen industriellen Gütern sind. Dazu gehören zahlreiche Länder Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Südosteuropas (z.B. Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo).

Alle Staaten, die eine gewisse herausgehobene Stellung in der imperialistischen Pyramide innehaben, verfolgen bestimmte geostrategische Interessen. Die treibende Kraft hierfür sind die Interessen der eigenen Monopole und Weltmonopole an der Erzielung maximaler Profite im kapitalistischen Konkurrenzkampf. Um maximale Profite zu erzielen, benötigen die Monopole den Zugang zu (günstigen) Rohstoffquellen, Arbeitskräften, Absatzmärkten sowie sichere Lieferwege, also den Anschluss an zentrale Handelsrouten, Häfen etc. Diese Interessen bilden die Grundlage für die Geostrategie der imperialistischen Staaten. Diese nimmt ein gewisses Eigenleben gegenüber den genannten direkten Wirtschaftsinteressen an, welches wiederum von geographischen und anderen (z.B. kulturellen) Faktoren beeinflusst ist. Deutschlands Geostrategie zum Beispiel ist schon seit dem Kaiserreich stark auf die Beherrschung Mittel- und Osteuropas ausgerichtet. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass Deutschland die Ukraine und andere osteuropäische Länder als Quelle z.B. für landwirtschaftliche Produkte wie Weizen benötigt. Der deutsche „Blick nach Osten“ ergibt sich aber darüber hinaus auch allein schon aus der Geographie: Jedes imperialistische Land, das die Hegemonie über die ganze Welt erlangen will, muss vor allem den eurasischen Superkontinent kontrollieren, zumindest aber dafür sorgen, dass keine andere imperialistische Macht mehr Kontrolle über Eurasien innehat1. Für Deutschland ergeben sich hieraus geostrategische Interessen entlang der Routen, die entweder von Osteuropa über die Ukraine und Russland / Zentralasien, oder aber über den Balkan, die Türkei und Südzentralasien in Richtung Ostasien führen. Ausgewählte Staaten entlang dieser Routen sind auch diejenigen, zu denen Deutschland traditionell besonders enge Beziehungen unterhält, wie z.B. Kroatien oder die Türkei. Eine alternative Weltmachtstrategie Deutschlands bestand zu Zeiten des Kaiserreichs im Streben nach der Hegemonie über die Weltmeere, die bis zum Ersten Weltkrieg von England dominiert wurden. Diese Strategie ist nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und des Übergangs der Seedominanz von England an die USA jedoch nicht weiter verfolgt worden.

Kurz zusammengefasst ist die imperialistische Geostrategie darauf ausgerichtet, dass Staaten Territorien kontrollieren, welche die eigenen Monopole und Weltmonopole als Ausgangsbasis für die Kontrolle von Rohstoffen, Lieferwegen, Absatzmärkten und Arbeitskraft – und damit für die Erzielung von Maximalprofiten – nutzen können.

Im Zusammenhang damit, dass sie ihre Geostrategie verfolgen, gehen die imperialistischen Staaten auch Bündnisse mit anderen Staaten ein. Heute, da die Kapitalverwertung längst über die Grenzen der Nationalstaaten hinausgewachsen ist, kommt solchen Bündnissen sowie internationalen finanzkapitalistischen Organisationen (wie z.B. dem Internationalen Währungsfonds) noch einmal eine besondere Bedeutung zu. Die Europäische Union zum Beispiel ist ein imperialistisches Bündnis aus Staaten, die eine sehr verschiedene Machtstellung in der imperialistischen Pyramide einnehmen und von denen die größten – Deutschland und Frankreich – direkte Konkurrenten sind. Weitere wichtige imperialistische Bündnisse sind die von den USA dominierte NATO oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der China, Russland, Indien, Pakistan, Kasachstan und weitere zentralasiatische Staaten angehören. Diese Bündnisse sind keineswegs homogene Blöcke: Die NATO- und EU-Staaten verfolgen ebenso unterschiedliche geostrategische Pläne wie Russland und China, und sie sind untereinander Konkurrenten.

Letzteres lässt sich am Beispiel der Interessenlagen in der Ukraine veranschaulichen: Für Russland ist die Kontrolle über die Ukraine essentiell, um überhaupt eine große imperialistische Macht bleiben zu können. Der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski hatte schon 1997 festgestellt: „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr“2. Hierbei ist insbesondere der Zugang zum Schwarzen Meer sowie nach Polen und zum Balkan ausschlaggebend.

Für Deutschland gilt dasselbe in umgekehrter Richtung. Ohne Kontrolle oder wesentlichen Einfluss auf die Ukraine ist aus deutscher Sicht der Zugang zum Kaukasus, nach Zentralasien sowie nach Südosteuropa immer einer Bedrohung ausgesetzt. Deutschland ist daher schon immer Russlands wichtigster Gegenspieler in der Ukraine gewesen.

Die USA wiederum benötigen die Kontrolle über die Ukraine, um sowohl Russland als auch Deutschland in ihrem imperialistischen Vormachtstreben zu begrenzen und damit selbst die vorherrschende Macht in Eurasien bleiben zu können. Brezinski definierte die Ukraine deshalb auch als pivot state („Schlüsselstaat“) für die US-Geostrategie. Und ebenso wie die USA haben auch Frankreich und das Vereinigte Königreich kein Interesse daran, dass Deutschland oder Russland zur dominierenden Macht in Europa werden, und verfolgen daher ebenfalls eigene Pläne in der Ukraine.

Als größter Konkurrent der USA betreibt China für die eigene Rolle als Welthegemonialmacht bislang eine Strategie der wirtschaftlichen und technologischen Durchdringung zahlreicher Staaten Eurasiens. Das wichtigste Mittel hierzu ist das 3,7-Billionen-Dollar-Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ (Belt-and-Road-Initiative). Russland spielt dabei für China eine wichtige Rolle als Bündnispartner, mit dem es auch eine militärische Zusammenarbeit in Form gemeinsamer Manöver und gegenseitiger Rüstungsgeschäfte unterhält. Die Ukraine liegt zwar bislang nicht auf den Hauptrouten der Neuen Seidenstraße – ganz im Gegensatz übrigens zum benachbarten Belarus. Als flächenmäßig größtes Land in Osteuropa und nördliche Grenze des Schwarzen Meeres hat sie jedoch zweifellos eine wichtige Bedeutung für Chinas Pläne. Sollte der Krieg um die Ukraine dazu führen, dass die Neue Seidenstraße z.B. in Russland oder Belarus blockiert wird, könnte dies die Interessenwidersprüche zwischen Russland und China verstärken3. Zudem ist denkbar, dass China in diesem Fall noch abhängiger von der Kontrolle über den Indopazifik wird und daher der Druck auf die chinesische Regierung steigt, Taiwan militärisch einzunehmen.

Die geostrategischen Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Staaten sind also schon im Fall der Ukraine sehr komplex und erlauben keine vereinfachende Einteilung dieser Staaten in homogene Blöcke oder gar in eine „aggressive“ und eine „defensive“ Seite. Solche schematischen Ansichten – verbunden mit einer bürgerlich-idealistischen Verklärung der Blöcke z.B. als „Demokratien“ gegenüber „Autokratien“ – sind heute jedoch weit verbreitet, wie wir im folgenden aufzeigen wollen.

Die kleinbürgerlich-liberalen NATO-Freund:innen

Wir haben gesehen, dass im imperialistischen Weltsystem alle Staaten, die über eine gewisse Machtstellung in der internationalen Hierarchie verfügen, mit allen Mitteln um eine größere ökonomische, politische und militärische Einflusssphäre kämpfen. Jedem dieser Staaten geht es dabei um die Interessen «seiner» Monopole, die er – falls nötig – auch durch Kriege verfolgt. Einen «besseren» oder «moralisch überlegenen» Imperialismus gibt es dabei nicht – jeder imperialistische Staat agiert nach den gleichen Grundsätzen, um sich im internationalen Konkurrenzkampf zu behaupten. Welche Ideologien, welchen “Wertekompass“ u.ä. er heranzieht, um seinen Kampf um die Weltherrschaft zu bemänteln, ist dabei völlig zweitrangig.

Es ist genau dieser Umstand, den zahlreiche Kräfte aus dem „kleinbürglich-linksliberalen“, dem sozialdemokratischen und teilweise dem trotzkistischen Lager vertuschen oder verkennen. Dies tun sie nämlich, wenn sie sich idealistisch an den Staatsideologien der imperialistischen Länder abarbeiten, mit dem Argument der „Menschenrechte“ oder der Verteidigung der „Demokratie“ objektiv Partei für den NATO-Imperialismus ergreifen und diesem so ideologische Rechtfertigungsmuster für seine Kriegspolitik liefern. Neben dem DGB, der SPD, den Grünen und dem rechten Flügel der Linkspartei können NGOs wie Amnesty International und Greenpeace sowie Medien wie die „taz“ zu den typischen Vertreter:innen solcher Positionen gezählt werden. Es bleibt jedoch längst nicht auf diese beschränkt, denn in der Realität strahlt der Einfluss dieser Kräfte bis in die politische Widerstandsbewegung und die Umweltbewegung aus.

Die pro-imperialistischen Rechtfertigungsmuster äußern sich z.B. darin, dass Kräfte aus der politischen Widerstandsbewegung einseitig den Kolonialismus oder die Unterdrückung nationaler Minderheiten durch nicht-westliche imperialistische Staaten wie Russland, den Iran oder China angreifen, sich gegenüber denselben Erscheinungen aber blind zeigen, wenn es um die USA, Deutschland oder deren Verbündete geht.

Dazu einige Beispiele: Wenn China im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ Infrastrukturprojekte nutzt, um andere Staaten von sich abhängig zu machen, entdecken die „Links-Liberalen“ die Antiimperialist:innen in sich4. Ähnliche Angriffe auf den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank oder – im Falle Deutschlands – die GIZ und KfW5 wird man von ihnen jedoch selten hören. Wenn Russland die Ukraine angreift, zieht das links-liberale Lager wiederum alle Register, um den Krieg zu verurteilen, was bei diversen militärischen Interventionen westlicher Armeen – wie z.B. in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Mali – ausblieb. Auch dass das NATO-Mitglied Türkei nur wenige Wochen vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine seine Angriffe auf Westkurdistan intensivierte und in den folgenden Monaten eine Invasion in Nordkurdistan begann, wurde hierzulande ohne großes mediales Echo zur Kenntnis genommen6.

Solche Positionen treten besonders offen in der links-liberalen Presse in Deutschland zutage, die sich teilweise kaum noch Mühe gibt, ihr Anfeuern des deutschen Imperialismus zu verbergen. Gerade in der taz finden sich zahlreiche Beispiele für eine völlig einseitige Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine7 8, wobei die Leser:innenschaft immer wieder dazu angehalten wird, endlich «Verantwortung» zu übernehmen und nicht «vor Putins militärischer Aggression in die Knie» zu gehen9. Den Vogel abgeschossen hat diese Zeitung jedoch, als sie Anfang Mai 2022 der russischen Journalistin Julia Latynina eine Bühne bot. Diese durfte in einem Meinungsbeitrag offen die faschistische Legende verbreiten, dass Hitler mit dem Überfall auf die Sowjetunion den Weltherrschaftsplänen Stalins zuvorgekommen sei und Putin ein Wiedergänger des letzteren wäre10.

Mit der einseitigen Verurteilung des russischen Imperialismus und der offenen Unterstützung der ukrainischen Regierung solidarisieren sich die bürgerlichen Medien de facto oder auch ganz offen mit faschistischen Kampfeinheiten wie dem „Asow“-Regiment, die für das ukrainische Militär eine entscheidende Rolle spielen. Auch öffentlichkeitswirksame Bilder von Hausfrauen, die Molotowcocktails basteln, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der breiten Masse der ukrainischen Arbeiter:innenklasse nicht die Rede von begeistertem Mitmachen beim Kriegstreiben sein kann11. Wer die Möglichkeit hat, flüchtet ins Ausland. Während die Armee die gesamte männliche Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren als Kriegsmaterial einzieht, hinderten „Asow“-Kämpfer in Mariupol Zivilist:innen an der Flucht in die humanitären Korridore, damit sie als menschliche Schutzschilde und fleischgewordene Beweise für russische Kriegsverbrechen herhalten konnten.

Die Klimabewegung macht sich zum Teil der imperialistischen Kriegsführung

Dies sind sicherlich Extrembeispiele für die heutige Verschiebung politischer Standards infolge des Ukraine-Krieges. Der Punkt ist jedoch, dass die dahinterstehende ideologische Kriegsführung des Imperialismus auch die Verwirrung in der politischen Widerstandsbewegung massiv anheizt. Dies ist besonders bei der Klimabewegung zu beobachten: Von Ende Gelände12 über Fridays for Future13 bis zu Extinction Rebellion14 verurteilen zahlreiche Kräfte einseitig die russische Aggression, ohne die NATO und den deutschen Imperialismus ins Visier zu nehmen, und beteiligen sich sogar objektiv an dessen wirtschaftlicher Kriegsführung, indem sie sich einen Stopp für den Import fossiler Energieträger aus Russland auf die Fahnen schreiben. Damit liefern die besagten Klimaaktivist:innen auch eine ideologische Rechtfertigung dafür, dass die Arbeiter:innenklasse in Deutschland diesen Wirtschaftskrieg in Form von Preisexplosionen und Verarmung bezahlt. Dass die Klimabewegung gleichzeitig eine militärische Abrüstung fordert, wird vor diesem Hintergrund eher zu einer Randnotiz. Im Kern zeigt sich: Indem kleinbürgerlich-liberale Positionen innerhalb der politischen Widerstandsbewegung ihr Augenmerk auf das aggressive Vorgehen nicht-westlicher Staaten legen und dieses ungleich schärfer verurteilen, machen sie sich de facto zu den Propagandist:innen des deutschen Staates.

Besonders abstrus wird es dann, wenn diese Positionen mit postmodernen Argumentationsmustern kombiniert werden. Wer auf das offensichtliche Ungleichgewicht in der Bewertung verschiedener imperialistischer Staaten aufmerksam macht, dem wird gerne «Whataboutism» vorgeworfen15. Dieser Modebegriff legt nahe, man wolle die Gewalt der einen imperialistischen Seite (in diesem Fall Russland) relativieren, indem man auf die der anderen Seite (USA, Deutschland) verweist. Dabei gehört es schon seit dem Ersten Weltkrieg zu den Grundpfeilern des revolutionären und antimilitaristischen Kampfes, dass der Hauptfeind „im eigenen Land steht“, dass die Arbeiter:innenklasse jedes Landes ihre Waffen zuallererst auf den eigenen Imperialismus richten und dessen Niederlage in zwischenimperialistischen Kriegen vorantreiben muss, um die hieraus entstehende politische Krise für die Durchsetzung der sozialistischen Revolution zu nutzen. Wer dagegen seine Aktivitäten vor allem darauf konzentriert, die Konkurrent:innen des eigenen Imperialismus anzugreifen, ohne diesen selbst ins Visier zu nehmen, unterstützt den eigenen Imperialismus objektiv, hintergeht die Interessen der Arbeiter:innenklasse und sabotiert den revolutionären Kampf.

Idealistische Verklärung des Imperialismus

Es ist charakteristisch für kleinbürgerlich-liberale Positionen zum Imperialismus, dass sie diesen idealistisch verklären und seinen politisch-ökonomischen Hintergrund – das ständige Streben nach einer Ausweitung der eigenen ökonomisch-militärischen Einflusssphäre zur Sicherung der Maximalprofite – komplett über Bord werfen. Stattdessen verklären sie die Geostrategien imperialistischer Mächte zu idealistischen Fantasiegebilden, die fernab von ihren realen ökonomischen Grundlagen liegen. Beispielsweise wird die russische Kriegspolitik aus dem „fragilen Ego“ des „wahnsinnigen“ Präsidenten Putin abgeleitet, der als Person „mit allen Mitteln“ gestoppt werden müsse. Einzig der Westen lasse sich von seinen «demokratischen Grundwerten» leiten, wenn er Bomben auf Afghanistan wirft und Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken lässt.

Aus der vermeintlichen moralischen Überlegenheit der westlichen imperialistischen Mächte leiten die kleinbürgerlichen NATO-Freund:innen ebenfalls ab, was in jeglichen internationalen Konflikten im Interesse der Bevölkerung des jeweiligen Landes ist. Dies ist „rein zufällig“ aber immer genau das, was auch die Interessen der NATO-Staaten widerspiegelt: Ob Regime Changes, Konflikte mit separatistischen Gruppen oder offene Kriege – im imperialistischen Weltsystem verlaufen die Konfliktlinien in der Regel entlang der Frage, von welcher imperialistischen Macht ein unterdrückter Staat in Zukunft abhängig sein wird. Wer wird Zugriff auf seine Rohstoffe haben? Wer wird seine Handelswege kontrollieren und Militärstützpunkte auf seinem Gebiet errichten? Von wem wird er seine Kredite erhalten?

Es wäre jedoch ein Trugschluss, zu glauben, dass es für die Arbeiter:innenklasse des jeweiligen Landes einen entscheidenden Unterschied machen würde, ob die Antwort auf diese Fragen nun USA, Russland oder China lautet. In all diesen Szenarien hat das abhängige Land keine Kontrolle über die eigenen Ressourcen und hängt finanziell am Tropf eines imperialistischen Staates, während «seine» Extraprofite und Arbeitskräfte in die imperialistischen Zentren abfließen bzw. abwandern.

Galionsfiguren der NATO

Die kleinbürgerlich-liberalen NATO-Freund:innen hingegen wollen in Konflikten in abhängigen Ländern immer gleich den «Volkswillen» in der Errichtung eines pro-westlichen Staates bzw. Regimes erkannt haben. Durch die vermeintlichen Interessen «der Menschen» vor Ort legitimieren sie stets die Lösung, die der Geostrategie westlicher Staaten zuträglich ist. Die objektiven Interessen der Arbeiter:innenklasse im jeweiligen Land werden dabei außer Acht gelassen. Das kleinbürgerlich-liberale Lager unterstützt somit bürgerliche und teils sogar faschistische Kräfte in verschiedenen abhängigen Ländern rund um den Globus, die keinerlei sozialen Fortschritt für die dortigen Arbeiter:innen schaffen.

Um diesen Umstand zu kaschieren, bauen die bürgerlichen Medien regelmäßig mediale Galionsfiguren auf, die in der westlichen Öffentlichkeit keine Zweifel darüber lassen, wer die «Guten» sind. Diese ideologische Rückendeckung für die eigene Regierung hört indes nicht beim Hochjubeln von pro-westlichen Aktivist:innen und Oppositionellen auf, sondern unterstützt auch den Aufbau und die Bewaffnung militanter Gruppen sowie Einsätze der westlichen Armeen.

Eine dieser Galionsfiguren des westlichen Imperialismus war lange Zeit die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Nachdem sie es als Managerin des ukrainischen Energiekonzerns EESU zu einem milliardenschweren Vermögen gebracht hatte, legte Timoschenko einen steilen Aufstieg in der Politik hin. 2001 saß sie wegen Korruptionsvorwürfen kurzzeitig im Gefängnis, schaffte nach ihrer Entlassung mithilfe eines Imagewandels jedoch ein erfolgreiches Comeback: Mit blond gefärbten, zu einem traditionellen Zopf geflochtenen Haaren und von Bauernkleidung inspirierter Designermode versuchte Timoschenko, sich vom Bild der korrupten „Gasprinzessin“ zu distanzieren und ihre ukrainisch-nationalistische Identität zu unterstreichen16 17. Damit wurde sie 2004 zum Gesicht der pro-westlichen „Orangen Revolution“18. Dies verhalf Timoschenko zum Amt der Ministerpräsidentin, welches sie 2005 sowie von 2007 bis 2010 innehatte und als Verbündete des Westens im Sinne des deutschen Imperialismus ausführte.

Dementsprechend groß war der Protest in Deutschland, als die pro-russische Janukowitsch-Regierung versuchte, die pro-westlichen Kräfte um Timoschenko auszuschalten und diese 2011 wegen Amtsmissbrauch verurteilt und inhaftiert wurde19. Während selbst westliche Beobachter:innen einräumen mussten, dass die Vorwürfe gegen Timoschenko „nicht aus der Luft gegriffen“ waren20, kritisierte die Bundesregierung ihre Haftbedingungen sowie die unzulängliche medizinische Versorgung und sprach Boykottdrohungen aus. Selbst bürgerliche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten bereits Jahre zuvor – während Timoschenkos Amtszeit als Ministerpräsidentin – die desolate Situation in ukrainischen Gefängnissen angeprangert. Hunderte Todesfälle in ukrainischer Haft seien auf „mangelnde oder unsachgemäße medizinische Behandlung“ zurückzuführen. Zudem gab es zahlreiche Fälle von Folter und Missbrauch, wobei insbesondere die „Untätigkeit der Behörden“, die keine adäquaten Ermittlungen durchführten, zu beklagen sei. Zu Timoschenkos Amtszeit schwieg der deutsche Imperialismus jedoch zu diesen Menschenrechtsverletzungen und kooperierte umstandslos mit seiner Verbündeten. In Deutschland fiel diese erst nach ihrer Freilassung im Zuge des Maidan-Putsches 2014 in Ungnade, nämlich als ein Telefonmitschnitt veröffentlicht wurde, in dem Timoschenko äußerte, sie wolle dafür sorgen, dass „von Russland nur ausgebrannter Boden übrig“ bleibe. Sie sei zudem bereit „eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen (…) um diese Hunde samt ihres Anführers kalt zu machen“21. Im damaligen politischen Klima war diese faschistische Rhetorik nicht mit der Russlandstrategie des deutschen Imperialismus vereinbar. Mittlerweile wären diese Aussagen schon eher salonfähig, was sich auch daran zeigt, dass die deutsche Presse teilweise wieder wohlwollend über Timoschenko berichtet22.

Ein weiteres Aushängeschild deutscher geopolitischer Interessen ist der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny23. Während Nawalny in deutschen Medien gerne als aufrechter Anti-Korruptions-Aktivist und investigativer Journalist dargestellt wird, haben seine Aussagen und Positionen zur Einwanderung in Russland ganz klar einen rassistischen und faschistischen Charakter. So trat der Einwanderungsgegner Nawalny als Initiator und Bündnispartner verschiedener nationalistischer und faschistischer Gruppierungen in Erscheinung. Islamistische Separatist:innen aus dem Nordkaukasus verglich er mit „Kakerlaken“24. Während des Kaukasuskriegs 2008 schlug Nawalny vor, alle georgischen Staatsbürger:innen aus der Russischen Föderation zu deportieren. Bis heute hält Nawalny die Nähe zur faschistischen Bewegung.

Als 2020 ein Nervengiftanschlag auf Nawalny verübt wurde, nutzte die Bundesregierung dies aller Unklarheiten zum Tathergang zum Trotz, um Druck auf die russische Regierung aufzubauen. Insbesondere transatlantisch orientierte, also dem US-Imperialismus nahestehende, Politiker:innen, forderten beispielsweise einen Abbruch des Baus der Erdgasleitung Nordstream 2. Der deutsche Imperialismus instrumentalisierte den Angriff, um Frankreichs Bemühungen, eine eigenständige Russlandpolitik aufzubauen, zu unterbinden. 2019 hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin empfangen und sich für eine neue „Sicherheitsarchitektur“, die „von Lissabon bis Wladiwostok“ reichen solle, stark gemacht. Dies ist als ein Versuch Frankreichs zu werten, der deutschen Dominanz in der EU eine eigenständige Außenpolitik entgegenzusetzen. Norbert Röttgen, seinerzeit Vorsitzender des Auswärtigen Bundestagsausschusses, erklärte angesichts des Anschlags auf Nawalny, dass „nationale Sonderpolitiken, die auf Europa keine Rücksicht nehmen“, nicht in diese Zeit passten, was insbesondere für „die Verhandlungen über eine neue strategische Partnerschaft, die der französische Präsident europäisch unabgestimmt mit Putin führt“, gelten würde.

Auch in Hongkong macht die transatlantische Fraktion der deutschen Politik, Seite an Seite mit dem US-Imperialismus, sich Aktivist:innen und Oppositionelle zu Nutze, um einen Konkurrenten, in diesem Fall den chinesischen Imperialismus, zu schwächen25. Durch die Unterstützung Beijing-feindlicher Kräfte, die für die Unabhängigkeit Hongkongs kämpfen, nutzen die westlichen Mächte innere Spannungen in der ehemaligen britischen Kolonie, um die Kontrolle Chinas über die ökonomisch wichtige Metropole zu schmälern. So hat die „Vorfeldorganisation der US-Außenpolitik“, das staatsfinanzierte National Endowment for Democracy (NED), oppositionelle Organisationen in Hongkong seit den 1990er-Jahren mit mehreren Millionen US-Dollar unterstützt. 2019 empfing der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo den Hongkonger Milliardär Jimmy Lai, der die Opposition finanziell und mit seinem Medienunternehmen „Next Digital“ auch propagandistisch unterstützt, freundschaftlich. Im selben Jahr traf sich eine Delegation der FDP unter Führung von Christian Lindner in Hongkong mit Mitgliedern der oppositionellen Democratic Party. Sowohl Deutschland als auch die USA haben zudem Sanktionen gegen die Beijing-nahe Hongkonger Regierung verhängt26. Die tatkräftige Unterstützung des Westens liegt auch in den Kräfteverhältnissen innerhalb der Hongkonger Protestbewegung begründet: Pro-westliche Kräfte, die mit US-Fahnen oder Hongkongs britischer Kolonialflagge auf die Straße gehen, üben hier einen großen Einfluss aus und konnten sich an die Spitze der Regierungsgegner:innen setzen. Das bekannteste Gesicht der Opposition ist der studentische Aktivist Joshua Wong, über den die deutschen Medien betont wohlwollend berichten27 und der von der Springer-Presse als „Hongkong-Held“ gefeiert wird28. 2019 wurde Wong vom damaligen Außenminister Heiko Maas in Berlin empfangen. Bei dieser Gelegenheit bat er die deutsche Regierung um Einreiseverbote und Kontosperren gegen alle Chines:innen, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in Hongkong zu verantworten hatten29. Gleichzeitig werden beispielsweise palästinensische, türkische und kurdische Aktivist:innen in Deutschland als Terrorist:innen verunglimpft und sind massiver Repression durch den deutschen Staat ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund liegt auf der Hand, dass der deutsche Imperialismus in Bezug auf Hongkong einzig und allein die eigenen geostrategischen Interessen verfolgt.

Ein noch deutlich aggressiveres Vorgehen des deutschen Imperialismus und seiner Propagandamaschinerie zeigt sich in Tschetschenien, wo islamistische Separatist:innen seit den frühen 1990er-Jahren intensiv durch verschiedene Organisationen der deutschen Außenpolitik unterstützt wurden30. Organisationen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die deutsche Sektion der Paneuropa-Union oder die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen lieferten in den 1990er-Jahren die ideologischen Grundlagen für Deutschlands Tschetschenien-Politik. Sie vertraten den Standpunkt, der tschetschenische Separatismus würde legitime Ziele verfolgen, und verurteilten Moskaus Versuche, die territoriale Einheit der Russischen Föderation militärisch zu gewährleisten, als völkerrechtswidrig. Die 1996 gegründete Deutsch-Kaukasische Gesellschaft arbeitete eng mit Mitgliedern der illegalen tschetschenischen Exilregierung zusammen und vermittelte deutschen Außenpolitiker:innen Gespräche mit Kenner:innen des tschetschenischen Untergrundes. Unterstützung erhielt sie dabei von der Heinrich-Böll-Stiftung, die der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe steht.

Hinter den deutschen Ambitionen im Nordkaukasus steht das geostrategische Kalkül, auf der Achse Georgien, Tschetschenien und Dagestan eine Landbrücke unter westlicher Kontrolle zu schaffen, die Zugang zum Kaspischen Meer und damit zu den ölreichen zentralasiatischen Republiken ermöglicht31 32. Dieser Transportkorridor würde es ermöglichen, Rohstoffe unter Umgehung des russischen Staatsgebietes in den Westen zu schaffen. Daraus ergibt sich die westliche Strategie, Moskaus Einfluss auf die Region zu untergraben. Um dieses Ziel zu verfolgen, ist auch die offene Unterstützung islamistischer Gruppen ein gangbarer Weg für die NATO-Freund:innen.

Woker“ Pro-Imperialismus

Als eine besondere Erscheinungsform der kleinbürgerlich-liberalen NATO-Freund:innen kann man die «woken» Pro-Imperialist:innen bezeichnen. Diese nehmen speziell die Unterdrückung von Frauen und LGBTI+ Personen sowie den offenen Rassismus in anderen Ländern zum Aufhänger, um den westlichen imperialistischen Staaten bei Wirtschaftssanktionen und Kriegsvorbereitungen zur Seite zu springen.

Während es ohne Frage wichtig ist, internationale Solidarität gegen diese Unterdrückungsformen zu zeigen, so muss doch klar sein, dass das Patriarchat sowie Rassismus im Kapitalismus gesetzmäßige Erscheinungen sind und nicht etwa nur in den Ländern auftreten, die gerade für den deutschen oder den US-amerikanischen Imperialismus von besonderem Interesse sind. Frauen und LGBTI+ werden weltweit unterdrückt, nicht nur in Afghanistan, Russland oder Westasien, sondern auch in den USA und Europa. Anstatt diesen Umstand zu betonen und den Kapitalismus und das Patriarchat ins Visier der eigenen Politik zu nehmen, konstruiert der „woke“ Pro-Imperialismus eine moralische Überlegenheit des Westens. Damit macht er den eigenen Imperialismus und dessen Schritte zur Erringung der Welthegemonie letztlich in links-alternativen Kreisen salonfähig. Woke-imperialistische Politiker:innen und Aktivist:innen fungieren damit als linkes Feigenblatt für Monopolkapital und Rüstungsindustrie.

Ein weiterer entscheidender Punkt in dieser Frage ist, dass Neokolonialismus, Wirtschaftssanktionen und Kriegsvorbereitungen durch die westlichen imperialistischen Staaten sich eben auch ganz konkret gegen die Bevölkerungsteile in konkurrierenden Ländern richten, die dort von besonderen Unterdrückungsverhältnissen betroffen sind. Die zehntausenden Frauen etwa, die unter den 71.000 getöteten Zivilist:innen im Afghanistankrieg33 sind, beweisen, dass dieser Krieg eben nicht die Befreiung der afghanischen Frauen gebracht hat. Dass Frauen nach dem Abzug der westlichen Truppen in den deutschen Medien dennoch als «die größten Verlierer [eines] überhasteten Abzugs»34 dargestellt wurden, ist ganz im Sinne der westlichen imperialistischen Propaganda.

Besonders perfide zeigt sich der woke Imperialismus auch anhand der Situation der LGBTI+ Personen in Palästina. Diese wird teilweise geradezu als Rechtfertigung der Besatzung, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durch den israelischen Staat instrumentalisiert. Von Israel wird dagegen ein fragwürdiges Bild als queeres Paradies gezeichnet. Gleichzeitig erpressen die Israel Defense Forces (IDF) queere Palästinenser:innen, indem sie drohen, diese zu outen, wenn sie nicht kooperieren und Informationen liefern35.

Insgesamt offenbart der woke Pro-Imperialismus einen unverfrorenen Rassismus im woken Mäntelchen, der Stück für Stück an Akzeptanz im links-liberalen Milieu gewinnt. Frauenfeindlich, LGBTI+ feindlich, rassistisch und antisemitisch sind immer die anderen. Besonders die muslimischen Länder Westasiens können nach Belieben zur Zielscheibe solcher ideologischen Angriffe gemacht werden. Aus unserer Sicht muss dies mit der Erkenntnis gekontert werden, dass Imperialismus, Patriarchat und Rassismus weltweite Unterdrückungsmechanismen sind, die eng miteinander verwoben sind. Dabei kann es keinen «moralischen» Imperialismus geben, auf dessen Seite man sich schlagen sollte, sondern das imperialistische Weltsystem muss insgesamt zerschlagen werden, um die Unterdrückten dieser Welt zu befreien.

Das andere Lager des Pro-Imperialismus:
Die Russland-und-China-Freund:innen

Eine zweite falsche Einschätzung zu den imperialistischen Auseinandersetzungen ist vor allem im revisionistischen und linksrevisionistischen Spektrum der politischen Widerstandsbewegung anzutreffen, hat jedoch durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine einen empfindlichen Schlag einstecken müssen. Hierbei geht es um die Auffassung, China und/oder Russland gar nicht zu den imperialistischen Staaten zu zählen oder sie zwar formal als imperialistisch zu bezeichnen, ihnen jedoch den aggressiven Charakter imperialistischer Mächte abzusprechen bzw. sie für „weniger aggressiv“ als die USA und die NATO-Staaten zu halten. Konkret ist diese Position in Deutschland vor allem bei DKP und SDAJ, der Kommunistischen Organisation (KO) sowie einigen kleineren Organisationen anzutreffen, die sich politisch auf die revisionistischen Staaten um die Sowjetunion bis 1989/90 beziehen (z.B. KPD „Ost“).

Wir wollen an dieser Stelle nicht auf Extrempositionen von Minderheiten in diesem Spektrum eingehen, die z.B. entweder China für sozialistisch halten oder den russischen Angriff auf die Ukraine als eine „friedenspolitische Maßnahme analog der Grenzsicherung am 13. August 1961“ einordnen wie die DKP Brandenburg. Die oben genannte Auffassung von einem aggressiven Hauptlager imperialistischer Staaten, die sich in der Offensive befinden, und einem „defensiven“ Lager, das die imperialistische Hauptmacht USA angeblich in Schach hält, ist in der politischen Praxis nämlich um ein Vielfaches relevanter und schwieriger zu durchschauen. Letztere Position wird auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine noch von einigen Vertreter:innen von KO öffentlich vertreten36. Die Organisation hat dagegen erklärt, dass sie in der Einschätzung des Krieges bislang nicht zu einer einheitlichen Position kommen konnte und hat daher einen öffentlichen Diskussionsprozess eingeleitet37. Kurz vor dem Angriff am 24. Februar hatte sie die NATO in der Ukraine noch zum alleinigen Aggressor erklärt38.

Der Auffassung, dass heute nur die USA und ihre Verbündeten in der NATO die wesentlichen Träger des Imperialismus seien, während Russland und China diese in Schach hielten und damit objektiv antiimperialistische Züge trügen, liegt ein schematisches, oberflächliches Verständnis des Imperialismus zugrunde. Dieses ist vor allem durch zwei Merkmale gekennzeichnet:

Erstens wird das Wesen des Imperialismus, wie es Lenin in seiner Schrift von 1916 herausgearbeitet hat, mit den konkreten Erscheinungsformen des Imperialismus verwechselt, die zur damaligen Zeit vorherrschend waren. Dazu gehört die Annahme, dass es auch heute nur einige wenige imperialistische Länder gäbe, die den übrigen Staaten der Welt gegenübergestellt werden müssen. Diese Analyse entspricht jedoch nicht mehr den realen Verhältnissen eines Imperialismus, der sich hundert Jahre weiter entwickelt und komplexere Erscheinungsformen angenommen hat. Nämlich z.B. die Existenz von Staaten, die von größeren imperialistischen Ländern abhängig sind und zugleich eine hegemoniale Stellung gegenüber anderen Ländern errungen haben. Letztlich wird damit die Rolle der Monopolbildung als einer gesetzmäßigen Erscheinungsform im Kapitalismus unterschätzt, die in allen Ländern und auf allen Ebenen der kapitalistischen Wirtschaft ständig stattfindet. Eine Konsequenz dieses oberflächlichen Verständnisses ist die Annahme, dass es heute kapitalistische Staaten geben könnte, die entweder komplett außerhalb des imperialistischen Weltsystems stünden oder diesem strategisch entgegen gerichtet wären, deren herrschende bürgerliche Klasse also ein strategischer Bündnispartner des Weltproletariats sein könne. Dies wird für Russland und China, den Iran, vor allem aber für kleinere bürgerliche Staaten wie Syrien, Venezuela oder Nordkorea angenommen. Im Falle von Venezuela wird diese Annahme dadurch nahegelegt, dass unter der früheren Regierung von Hugo Chávez ein Flügel der nationalen Bourgeoisie an die Spitze des Staates gelangt war, der die Machtstellung des US-Imperialismus in dem südamerikanischen Land zurückdrängen wollte und damit für eine gewisse Zeit eine objektiv antiimperialistische Politik betrieben hat, inklusive einer gesellschaftlichen und politischen Stärkung des Proletariats. Diese objektiven Fortschritte sind jedoch nach einer gewissen Phase von harten Machtkämpfen zwischen den verschiedenen Flügeln der Bourgeoisie unter der Regierung von Chávez‘ Nachfolger Nicolás Maduro Schritt für Schritt wieder beseitigt worden. In anderen Staaten wie Nordkorea oder Syrien kann von solchen Fortschritten überhaupt keine Rede mehr sein, geschweige denn im Iran, wo seit 1979 eine konterrevolutionäre, faschistische Diktatur herrscht, in der Kommunist:innen zu Zehntausenden ermordet worden sind.

Die Position, dass Russland, China, Syrien, Venezuela, der Iran, Nordkorea und andere Staaten heute eine objektiv antiimperialistische Rolle spielen würden, leitet der Revisionismus vor allem aus dem Umstand ab, dass diese Staaten entweder direkte Konkurrent:innen der USA sind bzw. nicht oder nur begrenzt in dessen Herrschaftsbereich fallen. Damit wird der Weltimperialismus letztlich mit den USA und ihren Verbündeten gleichgesetzt. Diese Position ist jedoch oberflächlich und unhaltbar, und sie folgt aus dem zweiten Merkmal des besagten falschen Imperialismusverständnisses.

Zweitens wird nämlich die Charakterisierung von Staaten als imperialistische Mächte nur anhand von Einzelmerkmalen vorgenommen, die nicht im Zusammenhang miteinander betrachtet werden. Dazu gehört z.B. das Herausgreifen von Aspekten wie der Zahl von Militärstützpunkten im Ausland, der internationalen Stärke des Finanzsektors, der Zahl von Weltmonopolen oder des Bruttoinlandsproduktes, um zu „beweisen“, dass Russland keine imperialistische Macht sein könne. Ein besonders drastisches Beispiel für ein solch undialektisches Herangehen ist die „Analyse“ eines trotzkistischen Autors39, der zu dem Schluss kommt, Russland entspräche aufgrund seiner Ausrichtung auf den Export von Rohstoffen eher einem „halbentwickelten Dritte-Welt-Staat“40. Der Autor ignoriert damit wesentliche besondere Züge des russischen Kapitalismus wie etwa die Kontrolle russischer Staatsmonopole über eine Vielzahl strategisch wichtiger Rohstoffe für die globalisierte Produktion, insbesondere fossile Energieträger oder die verhältnismäßig starke Rolle Russlands im internationalen Sektor. Gerade mit diesen Zügen gelingt es dem russischen Imperialismus jedoch seit Jahrzehnten, die strukturellen Schwächen seiner kapitalistischen Wirtschaft auszugleichen und deutliche Fortschritte bei seinen geostrategischen Vorhaben zu erzielen, also seinen Einflussbereich auszudehnen. Diese tatsächliche Stärkung der russischen Machtstellung in der Welt seit der Machtübernahme Putins im Jahr 2000 – etwa durch seine Bündnispolitik mit dem Iran und Syrien, seine Annäherung an die Türkei, die Sicherung seiner Position im Kaukasus, der Krim und von Teilen des Donbass sowie seine subversiven Aktivitäten in konkurrierenden Ländern – wird jedoch in zahlreichen oberflächlichen Analysen ignoriert, und zwar deshalb, weil sie nicht vorwiegend auf militärischem Wege geschehen ist und die NATO zugleich immer mehr an Russlands Grenzen herangerückt ist.

Eine solche Imperialismusanalyse, die nur danach schaut, wer seine Waffen in den letzten 20 Jahren am meisten eingesetzt hat und an wen herangerückt ist, ist jedoch nicht in der Lage, die Dynamik in den zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen korrekt zu analysieren, wie sie jetzt z.B. zur Eskalation des Krieges in der Ukraine geführt haben.

Das revisionistische Lager hat mit dem imperialistischen Charakter Russlands und Chinas darüber hinaus auch deshalb theoretisch zu kämpfen, weil beide Staaten aus der Zerstörung vormals sozialistischer Länder hervorgegangen sind. Wer nicht sehen will, dass die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ein schrittweiser Prozess war, der bereits in den 1950er und 60er Jahren begann und die Bedingungen für die rasanten Privatisierungen und die Entstehung einer neuen Finanzoligarchie in den 1990er Jahren gelegt hat, wird auch die letztere Entwicklung nicht richtig einordnen können.

Es ist jedoch am Ende die nackte Tatsache der russischen Invasion, welche die falsche Imperialismusanalyse des besagten politischen Lagers schlagend widerlegt hat. Damit werden viele Kräfte, die bislang mit den Positionen des (Links-)Revisionismus sympathisiert haben, darauf gestoßen, ihre bisherigen Dogmata zu hinterfragen und abzuwerfen.

Antiimperialismus gibt es nur als Klassenkampf

Die verschiedenen falschen Positionen, mit denen wir uns in diesem Text auseinandergesetzt haben, haben eines gemeinsam: Sie berücksichtigen die Klassenfrage nicht gebührend oder ignorieren sie komplett. Für uns gilt es, in zwischenimperialistischen Konflikten einen proletarischen Klassenstandpunkt herauszuarbeiten und zu vertreten. Die Anlehnung an diese oder jene imperialistische Macht kann für uns Arbeiter:innen dabei nichts Gutes bedeuten – schließlich sind wir es, die an der Front verheizt werden, humanitäre Krisen und Hunger über uns ergehen lassen müssen und gleichzeitig keinerlei Vorteile durch die Kriege zu erwarten haben. Stattdessen müssen wir, das Proletariat, für unsere eigenen Interessen einstehen.

Die Antwort kann für uns nur in der Zerschlagung des Imperialismus liegen, denn ein imperialistisches Weltsystem ohne offene Kriege ist ein Ding der Unmöglichkeit. Die bestehenden zwischenimperialistischen Widersprüche führen gesetzmäßig zu Kriegen. Die Interessen der verschiedenen imperialistischen Staaten sind einander entgegengesetzt und unvereinbar: Jeder imperialistische Staat strebt nach einer größeren Einflusssphäre, nach neuen Rohstoffquellen, Handelsrouten und Verwertungsmöglichkeiten für sein Monopolkapital. Die Kräfteverhältnisse der imperialistischen Mächte, basierend auf der ökonomischen Stärke ihrer jeweiligen Monopole, sind dabei einer dynamischen und ungleichmäßigen Entwicklung unterworfen und sorgen immer wieder für neue Ungleichgewichte. Auch Bündnisse wie die EU oder die NATO werden immer wieder neu verhandelt, um diese Kräfteverhältnisse wiederzuspiegeln, und können jederzeit aufgebrochen werden. Militärische Mittel sind in diesen zwischenimperialistischen Widersprüchen immer auf dem Tisch und werden eingesetzt, sobald ein Staat sich davon einen Vorteil, eine Verbesserung seiner Stellung im internationalen Machtgefüge, verspricht. Stabilität und Sicherheit, zwei Schlagworte, die auch aktuell wieder hochtrabend diskutiert werden, sind im imperialistischen Weltsystem schlicht und ergreifend nicht zu haben.

Während man in Deutschland noch vor wenigen Jahren belächelt wurde, wenn man von der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs gesprochen hat, erscheint eine solche Gefahr mittlerweile immer mehr Menschen realistisch. Die Illusion, dass dauerhafter Frieden im Imperialismus möglich sei – ob nun aufgrund der Vormachtstellung der USA, der «demokratischen Werte» des Westens oder der atomaren Aufrüstung – bröckelt zunehmend. Tatsächlich wurden seit dem 2. Weltkrieg und auch in den vergangenen 20 Jahren weltweit unzählige Kriege geführt, auch unter Beteiligung der BRD. Die Behauptung, der Krieg in der Ukraine sei der erste Krieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg, ist angesichts des Kosovokrieges an Absurdität kaum zu überbieten. Nichtsdestotrotz stehen die jüngsten Entwicklungen exemplarisch dafür, dass die zwischenimperialistischen Widersprüche sich zuspitzen. Die verschiedenen Akteure bringen sich geopolitisch für einen Dritten Weltkrieg in Stellung, treiben die Militarisierung voran und setzen ihre Kriegspropaganda in Gange.

Dieser Entwicklung müssen wir mit einem Antiimperialismus begegnen, der die Interessen der Arbeiter:innenklasse konsequent vertritt. Unser Kampf muss sich gegen das imperialistische System richten, seine Zerschlagung und die Errichtung des Sozialismus zum Ziel haben, um die Grundlage zwischenimperialistischer Widersprüche an der Wurzel zu bekämpfen. Dabei gilt für uns nach wie vor die Devise: Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Als Kommunist:innen ist unser Ansatzpunkt, der Fokus unseres Kampfes, der Staat unter dem wir leben, der imperialistische Staatsapparat der BRD. Gegen seine Militarisierung müssen wir ankämpfen und seine Verwicklung in zwischenimperialistische Konflikte und Kriege müssen wir entlarven. Wenn wir jedoch einen Beitrag dazu leisten wollen, den Dritten Weltkrieg nicht nur hinauszuzögern, sondern zu verhindern, so müssen wir auf die sozialistische Revolution in Deutschland hinarbeiten. «Krieg dem imperialistischen Krieg» bedeutet für uns, dem imperialistischen System den Krieg zu erklären und den Staatsapparat der BRD zu zerschlagen. Dazu müssen wir uns am Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland beteiligen. Für uns ist klar: Antiimperialismus gibt es nur als Klassenkampf.


1Vgl. Brzezinski,Z. (1997): „The Grand Chessboard“, Basic Books

3Vgl. Baker, R. (2022): „The Ukraine War Exposes Russia und China‘s Competing Visions for Eurasia“, https://worldview.stratfor.com/article/ukraine-war-exposes-russia-and-china-competing-visions-eurasia

4Vgl. Deuber, L. (2019): „Neue Seidenstraße: Die große chinesische Verführung“, https://www.sueddeutsche.de/politik/china-handelswege-seidenstrasse-1.4421982

5 Vgl. Grunau, A. (2009): «IWF und Weltbank: Mit Schulden Politik machen?», https://www.dw.com/de/iwf-und-weltbank-mit-schulden-politik-machen/a-4050118

6Vgl. Losowski, T. (2022): Im Windschatten des Kriegs: Ungarn schleicht in die Diktatur, Türkei führt Angriffskriege – und Deutschland schweigt, https://perspektive-online.net/2022/05/im-windschatten-des-kriegs-ungarn-schleicht-in-die-diktatur-tuerkei-fuehrt-angriffskriege-und-deutschland-schweigt/

7Oertel, B. (2022), „Lage in der Ukraine: Eine menschliche Tragödie“, https://taz.de/Lage-in-der-Ukraine/!5834187/

8Winkelmann, U. (2022), „Krieg in der Ukraine: Worte reichen einfach nicht“, https://taz.de/Krieg-in-der-Ukraine/!5835123/

9Bossong, N. (2022), „Ukraine-Krieg: Das große Versagen“, https://taz.de/Ukraine-Krieg/!5835138/

10Vgl. Julia Latynina, Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges: Putin ist der zweite Stalin“, https://taz.de/Vom-Kult-des-Sieges-zum-Kult-des-Krieges/!5851531

11Wentzke, T. (2022): „Ukraine-Krieg: Mystifizierte Nation“, https://www.jungewelt.de/artikel/428059.ukraine-krieg-mystifizierte-nation.html?sstr=asow

12Ende Gelände (2022): „Aufruf zum Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise“, https://www.ende-gelaende.org/aktionstag-27-03-aufruf/

13Fridays for Future (2022): „#StandwithUkraine“, https://fridaysforfuture.de/standwithukraine/

14Extinction Rebellion (2022): „Fossile Brennstoffe befeuern den Krieg“, https://extinctionrebellion.de/blog/fossile-brennstoffe-befeuern-den-krieg/

15Vgl. Blumenfeld, W. J. (2022): «American right wing isolationism & left wing whataboutism are fueling the Ukrainian war», https://www.lgbtqnation.com/2022/02/american-right-wing-isolationism-left-wing-whataboutism-fueling-ukrainian-war/

17Curry, C. (2014): „Why Ukraine‘s Former Prime Minister (and her Hair) are so important“, https://abcnews.go.com/blogs/headlines/2014/02/why-ukraines-former-prime-minister-and-her-hair-are-so-important

19Vgl. German Foreign Policy (2012): „Zwischen Moskau und Berlin“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5566#

20Ebd.

21Vgl. Jeglinksi, N. / Meisner, M. (2014): „Timoschenko: Verdammte russische Hunde erschießen“

22Vgl. Hartmann, F. (2022): „Julia Timoschenko warnt vor Putins Sieg – ‚Feldzug gegen Europa droht‘“, https://www.merkur.de/welt/ukraine-krieg-putin-russland-julia-timoschenko-baltikum-europa-91494582.html

23German Foreign Policy (2020): „Der Fall Nawalny“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8372

25German Foreign Policy (2019): „Proteste in Hongkong“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8011

26DW (2020): „Deutschland gewährt Hongkong-Aktivistin Asyl“, https://www.dw.com/de/deutschland-gew%C3%A4hrt-hongkong-aktivistin-asyl/a-55389063

27Peer, M. (2019): „Joshua Wong: Sein Gegner heißt China“, https://www.zeit.de/campus/2019-07/joshua-wong-hongkong-protestbewegung-demokratie

29German Foreign Policy (2019): „Proteste in Hongkong (II)“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8039

30German Foreign Policy (2004): „Tschetschenische Karte“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/1070

31German Foreign Policy (2005): „‘Russland wird Tschetschenien verlieren‘“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/2621

32German Foreign Policy (2010): „Russlands ‚unvollendete Dekolonisierung‘“, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5059

33MIGAZIN (2021): «Nach 20 Jahren endet der US-Militäreinsatz in Afghanistan», https://www.migazin.de/2021/09/01/tote-zivilisten-nach20-jahren-us/

34Vgl. Koban, S. (2021): «Frauenrechte in Afghanistan: Eine Katastrophe», https://taz.de/Frauenrechte-in-Afghanistan/!5794609/

35Vgl. Weiss, P. (2014): «Israel surveils and blackmails gay Palestinians to make them informants», https://mondoweiss.net/2014/09/blackmails-palestinian-informants/

36Vgl. Philipp Kissel, „Zur Kritik am ‚Joint Statement‘ und zur NATO-Aggression gegen Russland“, https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland

37Zur Klärung der Imperialismusfrage – Eine Selbstkritik“, https://kommunistische.org/stellungnahmen/zur-klaerung-der-imperialismusfrage-eine-selbstkritik

38Vgl. „NATO bedeutet Krieg“, 15. Februar 2022, https://kommunistische.org/stellungnahmen/nato-bedeutet-krieg

39Stansfield Smith, „Ist Russland imperialistisch?“, www.klassegegenklasse.org/ist-russland-imperialistisch

40Ebd.

 

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