Interview zum Thema Repression und Antirepression
Versuchte Verbote gegen das „Rheinmetall Entwaffnen“ Camp und der stundenlange Kessel der antimilitaristischen Demonstration in Köln 2025, massive Polizeigewalt gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung, politische Großverfahren wie das Budapest-Verfahren und Genoss:innen im Knast: An verschiedenen Fronten macht sich die Repression gegen linke und revolutionäre Kräfte bemerkbar.
Repression wirkt dabei auf mehreren Ebenen: individuell, strukturell und strategisch. Sie soll einschüchtern, zermürben, aber auch politische Organisierung sabotieren und revolutionäre Perspektiven delegitimieren. Wenn wir dieser Repression effektiv etwas entgegensetzen wollen, müssen wir ihre ideologische, politische und organisatorische Funktion verstehen.
Dieses Interview ist ein Beitrag dazu. Es soll geklärt werden, was eigentlich unter Repression zu verstehen ist, wie sich staatliche Repressionsstrategien in den letzten zehn Jahren verändert haben und wie wir der Repression begegnen können.
Gesprochen haben wir dafür mit Sofia. Sie ist organisierter Teil der revolutionären Bewegung und hat Repression nicht nur selbst erlebt, sondern auch politische Antirepressionsarbeit mit aufgebaut: von Prozess- und Haftbegleitungen, Solikreisen bis zur Arbeit in der Roten Hilfe.
Wir wollen mit dir über Repression und politische Arbeit dagegen sprechen. Später wirst du auch über deine eigenen Erfahrungen damit berichten. Aber bevor wir dazu konkret kommen, wollen wir uns zunächst eine gemeinsame Grundlage schaffen. Was ist eigentlich alles mit Repression gemeint? Wer oder was übt sie aus und wozu kann sie führen?
Wenn wir über Repression sprechen, denken viele erst einmal an offensichtliche Formen: Polizeigewalt oder Gerichtsverfahren. Doch Repression ist mehr als das. Sie zeigt sich in unterschiedlichen Formen in allen Lebens- und Arbeitsbereichen – auf der Straße, in der Schule, am Arbeitsplatz, bei Behörden. Sie umfasst jedes staatliche Handeln zur Sicherung und Durchsetzung der bestehenden kapitalistischen Ordnung. Im Kern ist Repression ein Werkzeug zur Aufrechterhaltung und Sicherung der bestehenden Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse und ist Teil des Klassenkampfes von oben.
In einem imperialistischen Staat wie Deutschland bedeutet das: Der Staat als Teil des Überbaus der Klassengesellschaft ist nicht neutral. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, also die Art, wie produziert wird und die Aufteilung der Produktionsmittel und wer diese besitzt, sind die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben. Wenn wir davon als materielle Basis ausgehen, braucht es einen Überbau, der diese Grundzüge des Kapitalismus sichert. Alle staatlichen Institutionen – von der Polizei über die Gerichte bis hin zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen – sind entsprechend ausgerichtet und dienen auch zur Befriedung des Klassenwiderspruchs in ihrem Sinne.
Die Formen zur Umsetzung dessen, können dabei sehr unterschiedlich aussehen. Auch wenn ich sie versuche, hier einzeln aufzulisten, wirken sie ineinander und überschneiden sich.
Am sichtbarsten ist Repression in ihrer direkten Gewaltform, zum Beispiel durch Prügel durch die Polizei, Festnahmen, Hausdurchsuchungen, (Haft-)Strafen oder Abschiebungen. In besonders zugespitzten Zeiten kann sich diese Gewalt auch in Form von Folter oder gezielten Tötungen ausdrücken.
Eine zentrale Rolle spielt auch die juristische Form der Repression durch die Durchsetzung von Gesetzen, Gerichtsverfahren und die Strafverfolgung. Die Justiz beschreibt dabei ein komplexes Gefüge aus verschiedenen Gerichtsbarkeiten wie Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichten. Auch wenn in der bürgerlichen Demokratie formal eine Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative besteht, ist die Justiz nicht unabhängig von den herrschenden Verhältnissen.
Hinzu kommt staatliche Überwachung durch Behörden, Geheimdienste oder die Polizei. Sie sammeln Daten, setzen auf digitale Kontrolle, installieren Kameras im öffentlichen Raum oder nutzen Spitzel in politischen Gruppen. Diese Überwachung dient nicht nur der Information, sondern wirkt oft auch einschüchternd und soll ein Klima der Angst erzeugen.
Eine weitere Form der Repression ist die sogenannte „weiche“ Repression. Diese drückt sich weniger durch unmittelbare physische Gewalt aus, was die Folgen jedoch nicht weniger einschneidend, macht. Stattdessen kommt sie in Form von Diffamierung, politischem Druck und Ausgrenzung zum Tragen. Dazu gehören unter anderem Medienhetze, öffentliche und diffamierende Kampagnen, aber auch der Entzug von Ressourcen wie Fördermitteln, Zugang zu öffentlichen Räumen oder die Kündigung einer Arbeitsstelle.
Alle Formen der Repression werden ideologisch eingebettet. Damit ist es möglich, politische Bewegungen zu delegitimieren, abweichende Meinungen als gefährlich oder extrem abzustempeln, Aktivist:innen zu diffamieren oder politische Debatten zu verengen und eine Stimmung zu erzeugen, die staatliche Härte als notwendig oder sogar moralisch gerechtfertigt erscheinen lässt. Wer beispielsweise Waffenlieferungen oder die deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine kritisiert, wird schnell als „Putinversteher:in“ markiert. Die palästinasolidarische Bewegung wird mit dem Vorwurf der Terrorunterstützung und des Antisemitismus diffamiert. Gleichzeitig werden auch Menschen in prekären Lebenslagen durch reaktionäre Narrative abgewertet, etwa durch die Unterstellung, sie seien arbeitsunwillig oder würden Sozialleistungen „ins Ausland schicken“. Diese gezielte Stigmatisierung schafft die Grundlage für Repressionsmaßnahmen wie Leistungskürzungen oder diskriminierende Regelungen wie die Einführung von Bezahlkarten.
Ein aktuelles Beispiel für das Zusammenspiel unterschiedlicher Repressionsformen lässt sich im sogenannten Antifa-Ost- und Budapest-Komplex beobachten. Hier zeigt sich eine besonders aggressive Reaktion des Staates auf antifaschistische Praxis. Alle Beschuldigten werden unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB verfolgt, mit massiven Überwachungsmaßnahmen belegt und teilweise über Landesgrenzen hinweg kriminalisiert – etwa durch die Auslieferung von Maja nach Ungarn. Im Verfahren gegen Hanna aus Nürnberg, sowie in den ausstehenden Verfahren gegen sechs weitere Antifaschist:innen wurden und werden diese zudem wegen versuchten Mordes angeklagt. Diese massive Form der Repression dient auch der politischen Abschreckung, um antifaschistische Strukturen zu delegitimieren und staatlich festzulegen, welcher Antifaschismus als „legitim“ gilt und welcher kriminalisiert wird. Die Botschaft ist klar: Wer sich militant organisiert oder konsequent antifaschistisch handelt, muss mit maximaler Repression rechnen. Begleitet wird das Ganze durch eine gezielte ideologische Aufladung: Antifas werden öffentlich als gewaltbereit, terroristisch und als eine Gefahr für die Allgemeinheit dargestellt, während ihr politischer Kontext, der Kampf gegen faschistische Strukturen, bewusst ausgeblendet wird. Besonders deutlich wurde das mit der bundesweiten Öffentlichkeitsfahndung und dem Aussetzen eines Kopfgeldes auf einen der Beschuldigten.
Würdest du sagen, dass Repression alle gleich trifft? Oder sind Teile unserer Klasse besonders betroffen?
Definitiv Letzteres. Es gibt besondere Aspekte der Repression, die bestimmte Teile spezifischer und in einer besonderen Qualität betreffen. Dazu gehören u. a. Frauen, trans und nicht-binäre Personen und Migrant:innen bzw. Geflüchtete.
Frauen sind zusätzlich einer geschlechtsspezifischen Repression ausgesetzt, die der patriarchalen Ausbeutung und Unterdrückung entspricht. Diese äußert sich im Spannungsfeld zwischen Verharmlosung bzw. Nicht-Ernst-nehmen und dem Gegenpol Dämonisierung bzw. Diffamierung. Ein Beispiel dafür ist die Antifaschistin Lina, bei der die verschiedenen Tendenzen deutlich werden: Die ihr vorgeworfenen militanten Aktionen gegen Nazis werden ihr abgesprochen, da sie von ihrem ebenfalls beschuldigten Partner „verführt“ worden sei. Gleichzeitig wurde sie medial als „Fascho-Jägerin“, „rote Rächerin“ oder „Leipzigs gefährlichste Linksextremistin“ inszeniert und ihr Äußeres mit Schlagzeilen wie, „Ihre Strafakte ist länger als ihr Minirock“ oder „Chefchaotin im Minirock“ sexualisiert. 1
Hinzu kommt, dass Frauen häufig sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, etwa bei polizeilichen Durchsuchungen. Zudem wird Müttern mit familienrechtlichen Konsequenzen gedroht, wie dem Entzug des Sorgerechts.
Auch die Repression gegen trans und nicht-binäre Personen lässt sich im Rahmen der patriarchalen Unterdrückung einordnen. Ihre Geschlechtszugehörigkeit wird häufig geleugnet, und ihre Anerkennung ist mit hohen juristischen Hürden verbunden. Zusätzlich erfahren sie gesellschaftlichen Ausschluss oder werden gezwungen, sich der binären Geschlechterordnung anzupassen.
Das gilt historisch wie aktuell. So kriminalisierte etwa der § 175 StGB über Jahrzehnte Homosexualität zwischen Männern und trug damit zur gesellschaftlichen Stigmatisierung von LGBTI+ -Personen bei. Zwar bezog sich dieser Paragraf nicht explizit auf trans Personen, doch er steht beispielhaft für eine staatliche Ordnung, die geschlechtliche und sexuelle Abweichung bestraft oder kontrolliert. In diese Logik reiht sich auch das mittlerweile abgeschaffte Transsexuellengesetz (TSG) ein, das trans Personen jahrzehntelang dazu zwang, nach einem entwürdigenden Prozess ein Gutachten über ihr eigenes Geschlecht vorzulegen, um ihren Namen und Personenstand ändern zu dürfen. Diese Formen systematischer Unterdrückung setzen sich heute unter anderem durch die Diskussionen zu staatlichen Erfassungspraktiken von trans Personen und politische Angriffe auf das Selbstbestimmungsgesetz fort.
Diese Angriffe werden damit begründet, dass Transgeschlechtlichkeit eine psychische Erkrankung, Abweichung oder Bedrohung sei. Besonders trans Frauen sind dabei Ziel rechter Hetze, die ihnen pauschal sexualisierte Gewalt unterstellt und ihr Geschlecht als „Tarnung“ kriminalisiert.
Ein Beispiel dafür ist die schwarze trans Frau Cleo. Sie wurde wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt, obwohl es weder eine Tatwaffe noch Zeug:innen oder ein Geständnis gibt. Im Prozess wurde Cleos Transgeschlechtlichkeit geleugnet, das Gericht sprach von „angeborener männlicher Dominanz und Aggressivität“, und ein Gutachter bezeichnete ihr Verhalten als „nicht typisch für eine trans Frau“. Der Fall verdeutlicht, wie sich geschlechtsspezifische Repression, Rassismus und Transfeindlichkeit gegenseitig verstärken.
In Haft werden trans Personen oft einem Geschlecht zugewiesen, das ihrem Personenstand oder dem ihnen bei Geburt zugeordneten Geschlecht entspricht und entsprechend in Männer- oder Frauengefängnisse untergebracht. In Fällen in denen trans Personen ihren Personenstand nicht geändet haben wird ihr tatsächliches Geschlecht nicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind trans Personen in Haft besonderen Gefahren ausgesetzt, die in der Regel nicht berücksichtigt werden. Eine vermeintliche Sicherheit wird sogar manchmal als Argument herangezogen, trans Personen in Isolation zu inhaftieren, anstatt sich um bessere Lösungen zu bemühen.
Dass politische Personen besonders von dieser Repression betroffen sind, zeigt das Beispiel Maja, eine nicht-binäre antifaschistische Person, die aufgrund von Angriffen auf Faschist:innen mit weiteren Antifaschist:innen im Budapest-Komplex angeklagt ist. Besonders brisant im Fall von Maja ist die mittlerweile als rechtswidrig erklärte Auslieferung nach Ungarn.Der deutsche Staat hat damit bewusst in Kauf genommen, Maja in ein Land abzuschieben, das Majas Existenz nicht anerkennt. Damit ist Maja nicht nur als antifaschistische Person, sondern auch aufgrund des Geschlechts besonderer Repression ausgesetzt.
In der staatlichen Repression zeigt sich auch der systematische Rassismus gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten. Für viele gehören polizeiliche Maßnahmen wie Racial Profiling – und damit einher geht eine generelle Vorverurteilung als „kriminell“ – zum Alltag. Eine besondere gewaltvolle Zuspitzung dieser Praxis sind Polizeimorde an migrantischen Personen. Für den Zeitraum von Januar 1990 bis Dezember 2024 sind der Kampagne „Death in Custody” 266 Todesfälle von Migrant:innen in Gewahrsam oder durch Polizeigewalt bekannt. Allein dieses Jahr, bis August 2025, sind namentlich sieben Personen bekannt, die ermordet wurden. Bei 12 weiteren Personen ist der Name unbekannt.
Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus sind zusätzlich durch drohende Abschiebungen oder den Entzug ihres Aufenthaltsrechts unmittelbar in ihrer Existenz gefährdet. Diese Repression im Kontext von Asyl- und Aufenthaltsrecht trifft besonders auch Menschen, die sich politisch äußern oder betätigen. Dazu zählen zum Beispiel kurdische und türkische Revolutionär:innen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität in Länder abgeschoben werden sollen, aus denen sie aufgrund von politischer Verfolgung geflohen sind. Diese Praxis dient nicht nur der Kriminalisierung einzelner, sondern entfaltet auch eine präventive Wirkung. Allein das Wissen um mögliche Konsequenzen reicht aus, um Menschen einzuschüchtern und davon abzuhalten, sich politisch zu äußern oder sich zu organisieren.
Im Zuge der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und der weiteren Verschärfung von Asyl- und Aufenthaltsgesetzen ist davon auszugehen, dass diese Form der Repression weiter zunimmt. Besonders sichtbar wird das in der geplanten Ausweitung sogenannter Abschiebegefängnisse, die allein der Durchsetzung von Abschiebungen dienen. Dabei bedeutet Abschiebehaft nichts anderes als Freiheitsentzug auf Grundlage von Herkunft und rechtlichem Status. Sie ist ein zentrales Instrument einer rassistischen Migrationspolitik, die Kontrolle, Abschreckung und letztlich Vertreibung zum Ziel hat.
Repression dient also als Abschreckung und Strafe, aber auch dazu Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse zu verhindern und einzuschränken. Es gibt zudem noch andere Wege dafür, zum Beispiel Menschen darin einzubinden. In welchem Verhältnis würdest du sagen, stehen Repression und Integration?
Neben der Repression ist Integration ein zentraler Bestandteil staatlicher Herrschaft. Sie zielt darauf ab, tatsächliche oder potenzielle Kämpfe zu entkräften. Integration und Repression wirken dabei nicht gegensätzlich, sondern als zwei Seiten derselben Medaille.
Ökonomischer Hintergrund für die vielfältigen integrativen Mechanismen sind veränderte Formen kapitalistischer Herrschaft durch die Profitmaximierung über die Ausbeutung anderer Länder und die Abwälzung von Krisen auf diese. Gleichzeitig sind diese Entwicklungen auch das Ergebnis vergangener Kämpfe und Errungenschaften.
Integrative Mechanismen durchziehen unseren gesamten Alltag. Sie beginnen früh in Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten und setzen sich in der Arbeitswelt, in Behörden oder in sozialen Einrichtungen fort. Wer sich den dortigen Erwartungen nicht unterordnet, aus dem Raster fällt oder nicht verwertbar erscheint, spürt schnell die Grenzen dieser Integration, unter anderem in Form von Leistungsdruck, Sanktionen oder Ausgrenzung.
Diese alltägliche Form der Integration schafft die Grundlage dafür, auch politische Bewegungen und kämpferische Teile der Klasse gezielt einzubinden und zu entschärfen. Wie durch bezahlte Posten in NGOs oder kommunalen Projekten, aber auch durch ideologische Vereinnahmung über bürgerlich-reformistische Narrative. So werden politische Kämpfe kanalisiert, abgeschwächt oder in reformistische Bahnen gelenkt.
Einige Beispiele für diese Strategie wären, dass kapitalismuskritische Forderungen aus der Klimabewegung in parlamentarische Bahnen gelenkt und verwässert werden, während jene kriminalisiert werden, die sich dieser Vereinnahmung entziehen. Oder kämpferische Kolleg:innen werden in höhere Positionen befördert, nicht weil ihre Perspektive gewünscht ist, sondern um sie aus der kämpfenden Basis zu lösen.
Auch bei den DGB-Gewerkschaften zeigt sich das Prinzip der Integration deutlich: Arbeitskämpfe finden zwar statt, bewegen sich aber innerhalb klar gesetzter Bahnen der Sozialpartnerschaft. Diejenigen, die sich damit nicht zufriedengeben und innerhalb der Gewerkschaften nicht befriedet werden können, bleiben auf der Strecke oder werden bekämpft.
Den Fokus unseres Interviews möchten wir auf die Repression gegen politische Aktive richten und der Frage, wie wir mit diesem Umgehen sollten. Warum trifft uns als Revolutionär:innen Repression im Besonderen?
Ich habe schon erwähnt, dass sich die Repression durch alle Lebens- und Arbeitsbereiche zieht. Entsprechend betrifft Repression grundsätzlich in der einen oder anderen Form die gesamte Arbeiter:innenklasse. Im Besonderen trifft Repression aber alle, die aktiv die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse verändern wollen, also revolutionäre Kräfte, Kommunist:innen, und politische Bewegungen, die den kapitalistischen Staat und sein Gewaltmonopol infrage stellen. Denn der Staat als Herrschafts- und Unterdrückungsapparat der Bourgeoisie hat natürlich ein gesteigertes Interesse, gezielt gegen revolutionäre und kommunistische Strukturen vorzugehen, die in der Lage sein können, die Klasse in Bewegung zu setzen und eine reale Alternative jenseits des Kapitalismus aufzuzeigen und damit ein Faktor im Klassenkampf zu werden.
Repression gegen revolutionäre Strukturen ist keine neue Erscheinung. Sie zieht sich historisch durch alle Phasen von Klassenkämpfen. Von Massenverhaftungen, Überwachung, Berufsverboten, Folter und Mord bis zum Verbot von kommunistischen Parteien. Der Staat nutzt ein breites Repertoire, um revolutionäre Organisierung zu verhindern, zu schwächen oder zu zerstören.
Wie hat sich die Häufigkeit und Art und Weise der Repression in den letzten Jahren entwickelt? Kannst du bestimmte Tendenzen dabei erkennen?
Unabhängig aktueller Tendenzen bleibt der grundsätzliche Charakter staatlicher Repression weitgehend gleich. Dennoch unterliegt Repression gesellschaftlichen Veränderungen und verläuft deshalb nicht linear. Das heißt, es gibt keine kontinuierliche Zuspitzung, sondern Phasen offener oder verdeckter Repression, abhängig von der politischen Lage, internationalen Konflikten, innerstaatlichem Krisenmanagement und der Stärke gesellschaftlicher Auseinandersetzungen bzw. revolutionärer Kräfte.
Auch der zeitliche Verlauf repressiver Entwicklungen folgt keiner Gleichmäßigkeit. Vielmehr zeigt sich diese im Zusammenhang mit konkreten politischen Ereignissen. So lässt sich zum Beispiel beobachten, dass während der Corona-Pandemie oder seit dem Beginn des Kriegs um die Ukraine und der von Deutschland ausgerufenen Zeitenwende das Tempo für Verschärfungen erhöht wird. Dazu würde ich auch die Versuche zählen, das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp 2025 zu verbieten, um antimilitaristische Positionen, die dem aktuellen Kriegskurs widersprechen, mundtot zu machen. Aber auch die massive Polizeigewalt auf die antimilitaristische Demonstration als Reaktion auf die zahlreichen Aktionen rund um das Camp, die trotz Verbotsversuchen und Polizeipräsenz erfolgreich durchgeführt werden konnte.
Wenn wir uns die letzten zehn Jahre anschauen, sehen wir eine deutliche Zunahme der Repression, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Der G20-Gipfel in Hamburg und die Proteste dagegen können als zwischenzeitlicher Höhepunkt der Entwicklung der Repression betrachtet werden, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind. Sowohl im Vorfeld als auch im Nachgang des Gipfels kam es zu einschneidenden gesetzlichen Verschärfungen, öffentlichkeitswirksamer Hetze und einem massiven Aufmarsch schwer bewaffneter Einheiten.
Ein klarer Trend der letzten Jahre ist die Verschärfung gesetzlicher Grundlagen, insbesondere in den Bereichen Versammlungsrecht, Strafrecht und der Polizeigesetze.
Seit 2017 haben nahezu alle Bundesländer ihre Polizeigesetze überarbeitet und verschärft. In Bayern etwa erlauben Gesetzesänderungen von 2017 und 2021 präventive Inhaftierungen und den expliziten Einsatz von Explosivmitteln, darunter auch Handgranaten. In Niedersachsen war ursprünglich eine Präventivhaft von bis zu 74 Tagen vorgesehen, mit gestufter richterlicher Kontrolle. Nach Kritik von Jurist:innen, Verbänden und politischen Organisationen wurde der Zeitraum auf 35 Tage reduziert. Parallel dazu haben Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auch die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen durch Staatstrojaner eingeführt.
Auch in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland wurden in den letzten Jahren Befugnisse wie verlängerter „Gefährdergewahrsam”, präventive Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Kontrollzonen in Gefahrengebieten oder der Einsatz von Zivilbeamt:innen ohne Kennzeichnung gesetzlich verankert.
Zugleich wurde auch das Versammlungsrecht in zahlreichen Bundesländern grundlegend überarbeitet oder länderspezifische Regelungen eingeführt. In Nordrhein-Westfalen trat etwa Anfang 2022 ein neues Versammlungsgesetz in Kraft, das unter anderem anlasslose Videoüberwachung und Kontrollstellen sowie pauschale Verbote von „uniformähnlichen Kleidungsstücken“ und Totalverbote für Demonstrationen auf Autobahnen oder Bahngleisen. Es ist eine direkte Reaktion auf Proteste und Aktionsformen aus der Klimabewegung. In Hessen folgte 2023 ein ähnliches Gesetz, das darüber hinaus erlaubt, Personen bereits im Vorfeld von Veranstaltungen auszuschließen und präventive Videoüberwachung auch aus der Luft ermöglicht.
Welche Auswirkungen diese Verschärfungen haben, zeigt sich schon heute in der Praxis: Immer wieder kommt es vor, dass Demonstrationen faktisch verboten werden, u. a. indem Auflagen so verschärft werden, dass eine Durchführung unmöglich. Mit verschiedenen Formen von Auflagen wie z. B., dass Transparente die Länge von 1,50 Metern nicht überschreiten dürfen, wird versucht, Rechte auf Demonstrationen immer weiter einzuschränken. Wie absurd die Einschränkungen sind, zeigen auch die „Sprachauflagen“ bei Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina in Berlin, die etwa nur Deutsch und Englisch erlauben.
Auch im Strafrecht gab es in den letzten Jahren Verschärfungen. Besonders sind die Einführung des § 114 StGB im Jahr 2017, der „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ unter Strafe stellt und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet wird, sowie die Verschärfung des § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Schon einfache, ungefährliche Handlungen (z. B. „Versteifung des Arms“) bei Demonstrationen können so zu Haftstrafen führen.
Teil dieser Entwicklungen ist auch der massive Ausbau digitaler Überwachung. Immer häufiger kommen Technologien wie automatische Gesichtserkennung, Echtzeitdatenanalysen, Kommunikationserfassung oder sogenannte „Gefährderprognosen“ mithilfe von KI und Software wie Palantir Gotham zum Einsatz. In Hessen wird seit August 2025 am Frankfurter Hauptbahnhof erstmals eine KI-gestützte Live-Gesichtserkennung eingesetzt. Eine schrittweise Ausweitung auf weitere Standorte ist bereits geplant. Polizei und Geheimdienste erhalten nicht nur erweiterte Befugnisse, sondern auch neue Werkzeuge zur Kontrolle und Einschüchterung mit oft undurchsichtiger technischer Grundlage und kaum rechtsstaatlicher Kontrolle.
Mit der zunehmenden Verschärfung geht auch eine deutlich höhere und schnellere Verurteilung von Aktivist:innen einher. Wo früher meist Geldstrafen oder Auflagen wie Sozialstunden ausgesprochen wurden, wird heute deutlich schneller zu hohen Geld- oder Freiheitsstrafen gegriffen, teilweise ohne Bewährung. Diese Entwicklung betrifft längst nicht mehr nur „militante“ oder konfrontative Aktionsformen, sondern auch Aktivist:innen, die sich auf zivilen Ungehorsam stützen. Die Verfahren gegen die „Letzte Generation“ sind hierfür exemplarisch. Anstelle bloßer Ordnungswidrigkeiten oder Bußgelder werden zunehmend strafrechtliche Vorwürfe wie Nötigung oder Widerstand erhoben oder direkt eine „Kriminelle Vereinigung“ nach §§ 129 konstruiert und damit die Grundlage für eine höhere Verurteilung geschaffen.
Eine Konsequenz dieser Entwicklung ist die gestiegene Anzahl inhaftierter linker Aktivist:innen, vor allem aus der antifaschistischen und Klimabewegung.Dabei kommt es immer wieder auch zu hohen Haftstrafen über fünf Jahren, wie im Antifa-Ost oder Wasen-Verfahren.
Neben den strafrechtlichen Konsequenzen umfasst die Palette der Repression auch Berufsverbote. In mehreren Fällen wurden Aktivist:innen Berufsverbote oder dienstrechtliche Konsequenzen angedroht. Ein Beispiel ist die Lehramtsanwärterin Lisa. Ihr wurde aufgrund ihrer politischen Betätigung die Übernahme in den Schuldienst verweigert. Aber auch in Frankfurt und Berlin wurden politisch Aktive mit Berufsverboten belegt.
Auch in der Schule spiegeln sich die Entwicklungen gegenüber politischen Jugendlichen wider. So versuchte die Schulleitung in Leipzig nach Protesten gegen eine Bundeswehrveranstaltung an einer Schule, zwei Schüler:innen mit Schulverweisen zu sanktionieren. Diese konnten aufgrund von Unterstützung der Schüler:innenschaft, Eltern und Außenstehenden aber nicht durchgesetzt werden.
Ein wichtiges Mittel der deutschen Justiz zur Kriminalisierung sind die §§ 129 StGB. Auf einer schwammigen rechtlichen Grundlage aufgebaut, reicht der Verdacht, einer „terroristischen oder kriminellen Vereinigung im In- oder Ausland“ anzugehören, aus, um Menschen über Jahre zu observieren und zu kriminalisieren. Neben dem Vorwurf der Bildung oder Mitgliedschaft fallen darunter auch Tätigkeiten wie die Unterstützung und Werbung für die jeweilige, als kriminell bezeichnete Vereinigung. Hierbei reichen schon alltägliche politische Aktivitäten aus, ohne dass eine Straftat begangen wurde. Die bewusst weit gefassten Paragrafen lassen der Justiz großen Interpretationsspielraum. Es sind sind politische Paragrafen, was sich auch aus ihrer Entstehungsgeschichte erkennen lässt.
Die Geschichte des § 129 reicht bis ins Jahr 1871 zurück, um die damalige Sozialdemokratie zu verfolgen. Seitdem wurde er mehrmals erweitert, insbesondere durch die Einführung des § 129a (terroristische Vereinigung) und § 129b (terroristische Vereinigung im Ausland).
In den letzten Jahren wurde in Deutschland vor allem der §129b gegen kurdische und türkische Genoss:innen angewendet, denen eine Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“, beispielsweise der PKK oder DHKP-C, vorgeworfen wurde. Die Willkürlichkeit des Paragrafen zeigt sich auch im Verfahren im Jahr 2020 in München. Dort wurden zehn Genoss:innen aufgrund des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) verurteilt, obwohl die TKP/ML in Deutschland und der EU nicht einmal als terroristisch eingestuft wird.
Der §129b eröffnet die Möglichkeit, politische Verfolgung im Ausland durch Strafverfahren in Deutschland zu ergänzen, etwa gegen kurdische Aktivist:innen, die früher Schutz durch Asyl genossen, heute aber strafrechtlich verfolgt werden. Dabei können schon die Mitgliedschaft in migrantischen Vereinen, die Teilnahme an Demonstrationen oder Kontakte ins Ausland als Indizien für eine terroristische Vereinigung ausreichen.
Aktuell ist eine verstärkte Anwendung des § 129 gegen die deutsche Linke zu beobachten. Zwar gab es schon immer entsprechende Verfahren, aber die Verfahren aus jüngster Vergangenheit wie das Budapest- und Antifa-Ost-Verfahren gegen militante Antifaschist:innen, aber auch die Verfahren in Städten wie Hamburg, Frankfurt, Berlin und München oder gegen die Letzte Generation zeigen eine neue Häufung.
Die Anwendung des § 129 geht mit umfangreichen Befugnissen für die Ermittlungsbehörden einher: Telefon- und Online-Überwachung, Observationen, Raster- und Schleppnetzfahndungen, langjährige Ausforschung von Strukturen und mehr. Dabei bleibt die Überwachung nicht auf die direkten Verdächtigen beschränkt, sondern erstreckt sich auf ihr ganzes Umfeld. Dank der Konstruktion einer Vereinigung genügt es mit einer vom Staatsschutz als verdächtig eingestuften Person in Kontakt zu stehen, um selbst ins Visier zu geraten. Deshalb wird der Paragraf auch als „Schnüffelparagraf“ bezeichnet.
Die Tendenz der Entwicklungsrichtung der Repression wird dadurch schon sehr klar. Was sind die dahinterstehenden Gründe dafür?
Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer tiefgreifenden, sich verschärfenden Krise. Diese zeigt sich durch stagnierende Wachstumsraten, Klimakrise sowie eine zunehmende geopolitische Konfrontation zwischen imperialistischen Mächten. Kriege wie in der Ukraine, in Palästina oder zwischen konkurrierenden Regionalmächten sind Ausdruck der Kämpfe um eine Neuordnung kapitalistischer Verhältnisse.
Diese globalen Krisen sind nicht neu. Der Kapitalismus produziert diese Krisen immer wieder selbst. Gegenwärtig erreichen sie jedoch wieder eine neue Qualität. Um in dieser instabilen Weltlage konkurrenzfähig zu bleiben, betreibt der deutsche Staat eine Politik der inneren und äußeren Militarisierung. Dazu gehören eine massive Aufrüstung, die Einrichtung von Sondervermögen ebenso wie die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sowie sozialer Abbau und Repression nach innen.
Die Durchsetzung imperialistischer Interessen nach außen setzt ein stabiles „Hinterland“ voraus. In erster Linie versucht der Staat, unsere Klasse von seinen Interessen zu überzeugen und seine außenpolitischen Ambitionen auch im Inneren zu legitimieren. Gleichzeit werden bereits jetzt innenpolitische Maßnahmen getroffen, um mögliche Proteste, die durch die Auswirkungen der kapitalistischen Krise entstehen könnten, frühzeitig zu unterdrücken.
Denn mit der Zuspitzung der kapitalistischen Krise und der damit einhergehenden Spar- und Kürzungspolitik treten auch die Klassenwidersprüche wieder sichtbarer zum Vorschein. Schon jetzt bröckelt die Legitimation der bürgerlichen Politik, das Vertrauen in die etablierten parlamentarischen Parteien sinkt und (neue) rechte Kräfte profitieren davon. Zugleich können auch auf der Straße spontane Ausdrücke sozialen Unmuts entstehen und sich entladen. Vergangene Beispiele dafür sind die Krawallnächte oder Bäuer:innenproteste. Diese Entwicklungen sind bislang nicht Ausdruck einer organisierten revolutionären Bewegung, wohl aber Symptom eines wachsenden Widerspruchs zwischen den Interessen der Klassen. Aus dieser objektiven Situation ergibt sich auch ein Potenzial für revolutionäre Politik. Bislang hinkt die Organisierung diesen Bedingungen allerdings noch hinterher.
Repression hat in diesem Kontext eine doppelte Funktion. Sie ist Teil der Krisenbewältigung eines Systems, das seine Widersprüche nicht mehr integrieren kann und Teil einer präventiven Konterrevolution, die strategischen Charakter hat. Es geht darum, gesellschaftliche Kontrolle zu behaupten und zukünftige Brüche mit der kapitalistischen Ordnung präventiv zu verhindern.
Du hast am Anfang schon über die Rolle der Integration gesprochen. Welche Rolle nimmt sie in den skizzierten Entwicklungen ein?
Mit der zunehmenden Repression geht auch eine Strategie der Integration zur Krisenbewältigung einher. Der Staat versucht, potenzielle Konflikte frühzeitig zu befrieden und in staatliche Bahnen zu lenken.
Ein Beispiel dafür waren die großen Mobilisierungen gegen rechts nach den Correctiv-Recherchen und vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Unter dem Banner der „wehrhaften Demokratie“ wurde Protest von staatstragenden Parteien mitgetragen und das Problem auf die AfD reduziert.
Auch die Reaktionen auf die Krawallnacht in Stuttgart waren nicht nur offene Repression. Im Nachgang wurden diverse Angebote der Sozialen Arbeit ausgebaut, die in enger Zusammenarbeit mit der Polizei stehen.
Unter Integration lassen sich auch die Versuche fassen, in denen die Interessen der herrschenden Klasse als „gesamtgesellschaftliche Interessen” inszeniert werden. Einige Beispiele:
- Zur Deckelung steigender Energiekosten wurden individuelle Verhaltensänderungen wie weniger zu heizen oder mehr Pullover anzuziehen gefordert.
- Die Waffenlieferungen und die Gelder für die massive Aufrüstung werden mit dem Schutz „unserer” Demokratie in der Ukraine oder Israel gerechtfertigt.
- Streiks und Lohnforderungen werden diskreditiert mit Verweis auf „Haushaltslöcher“ und angebliche nationale Verantwortung in Krisenzeiten.
Hinzu kommen gezielte staatliche „Beruhigungsmaßnahmen”, die auf kurzfristige Befriedung abzielen, dazu gehören Einmalzahlungen zur Kompensation von Preissteigerungen, Steuererleichterungen und Boni für spezifische Gruppen wie Inflationsausgleichsprämien, Reform des Wohngeldes, Einführung des Deutschland-Tickets oder der Heizkostenzuschuss.
Jetzt haben wir schon sehr viel über die Methoden und Möglichkeiten der Repression gesprochen. Aber der stehen wir glücklicherweise nicht machtlos gegenüber. Unter dem Stichwort Antirepressionsarbeit wollen wir zu unseren Perspektiven als Revolutionär:innen übergehen, uns gegen die Repression zur Wehr zusetzen. Was umfasst Antirepressionsarbeit alles? Und was würdest du sagen, ist das Wichtigste dabei?
Zu Beginn haben wir über den Charakter der Repression gesprochen. Repression als Ausdruck des Klassenkampfes von oben verlangt nach einer Antwort im Klassenkampf von unten. Antirepressionsarbeit ist genau das: Der Versuch, dem staatlichen Angriff mit politischem Legitimitätsbewusstsein, gelebter Solidarität und dem kontinuierlichen Aufbau einer klassenkämpferischen Bewegung zu begegnen.
Antirepressionsarbeit beginnt mit dem unmittelbaren, praktischen Umgang mit Repression. Denn auch wenn Repression häufig zum politischen Alltag gehört, trifft sie immer ganz konkret: Menschen erleben Gewalt durch den Staat, stehen vor Gericht, müssen Strafzahlungen stemmen, verlieren ihre Jobs oder sitzen in Haft.
Gegen diese Angriffe hilft nur Solidarität und direkte Unterstützungsarbeit für alle Betroffenen. Dazu gehören Unterstützung bei der juristischen Begleitung, Vermittlung von Anwält:innen, Vorbereitung eines möglichen Prozesses, einer Strategie und Erklärung, finanzielle Unterstützung durch Spenden oder Solipartys, Verarbeitung von persönlichen Ängsten, Vorbereitung einer politischen Begleitung u. v. m. Diese Arbeit schafft nicht nur Unterstützung für die direkt Betroffenen, sie kann eine kollektive Antwort gegen die Vereinzelung sein, die Repression erzeugen will. Wer sich solidarisch zeigt, bricht nicht nur mit der Logik der Angst und Isolation, sondern schafft auch ein kollektives Bewusstsein für die politische Dimension der Angriffe.
Doch diese Arbeit darf sich nicht nur auf die direkte Unterstützung von Einzelnen beschränken. Antirepression wird erst dann wirksam, wenn sie Teil einer breiten Massenarbeit und Bestandteil unserer klassenkämpferischen Praxis wird. Wenn sie also die politischen Kämpfe verteidigt, an denen sich die Repression entzündet, Widersprüche sichtbar macht und zur Organisierung beiträgt.
Antirepressionsarbeit heißt deshalb auch immer, an den realen Kämpfen der Arbeiter:innenklasse, der Unterdrückten anzusetzen und sie dort gegen staatliche Angriffe zu verteidigen. Es geht darum, Repression nicht isoliert zu betrachten, sondern sie im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zu begreifen, die wir führen – ob auf der Straße, in Stadtteilen, Betrieben oder an den Unis.
Wenn wir zum Beispiel die Repression gegen die Budapest-Gefangenen in unsere antifaschistische Stadtteilarbeit integrieren, zeigen wir nicht nur Solidarität, sondern verteidigen militanten Antifaschismus als legitime Praxis, besonders in Zeiten des Erstarkens faschistischer Kräfte.
Oder wenn wir die Repression gegen palästinasolidarische Uni-Besetzungen politisch aufgreifen, dann geht es nicht nur um die juristische Verteidigung dieser Praxis, sondern darum, die deutsche Staatsräson und den Genozid in Palästina in unseren Städten sichtbar zu machen, Angriffe auf politische Räume zurückzuweisen und neue zu schaffen.
In diesem Sinne heißt Antirepressionsarbeit auch, die politische Praxis fortzuführen und damit direkter Teil des Klassenkampfes für die Überwindung des Kapitalismus zu werden. Gleichzeitig bedeutet Repression in vielen Fällen auch einen Rückschlag. Durch Einschüchterung, finanzielle Herausforderungen oder Ohnmacht. Teilweise wird als Folge die eigene politische Praxis hinterfragt, reduziert oder ganz eingestellt.
Wenn wir darauf keine Antworten finden, dann hat der Staat sein Ziel erreicht. Dem entgegen können wir Repression auch als Gelegenheit verstehen, aus den Angriffen des Staates zu lernen. Denn vor allem in der Konfrontation mit dem Staat werden sein Klassencharakter und seine Funktionsweise sehr deutlich. Gerade deshalb kann Repression auch ein Untersuchungsfeld sein: Welche Interessen stehen hinter der Repression? Was verrät uns das Vorgehen über die Strategien der Gegenseite? Liefert der Fall neue Erkenntnisse über staatliche Taktiken, über gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, über den Umgang mit bestimmten Inhalten oder Organisierungsformen? All das können wir zum Anlasse nehmen, unsere eigene Einschätzung der Repressionsorgane zu vertiefen und unser Feindbewusstsein zu stärken.
Außerdem können wir Repression nutzen, um die eigene Praxis zu reflektieren. Waren wir gut vorbereitet? Haben wir Sicherheitsfragen ausreichend bedacht? Gab es organisatorische Schwächen, die verbessert werden können? Waren wir handlungsfähig? Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen kann uns dabei helfen, unsere Praxis kontinuierlich zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Es geht dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum unsere Strukturen anpassungsfähiger zu machen oder neue Handlungsfelder zu erschließen.
Zugleich ist wichtig: Repression wirkt nicht nach einem festen Schema, und es gibt keine universelle Antwort darauf. Sie ist nicht zwangsläufig Ausdruck eigener Versäumnisse oder mangelnder Vorbereitung. Oft agiert der Staat willkürlich, unverhältnismäßig oder gezielt eskalierend. Deshalb muss jede Repression konkret eingeschätzt und im jeweiligen Kontext beantwortet werden. Antirepressionsarbeit sollte sich dabei an den politischen Bedingungen und Notwendigkeiten orientieren.
Mit steigender Repression sollte Antirepressionsarbeit fester und alltäglicher Bestandteil unserer Strukturen werden, um mögliche Angriffe zu beantworten. Zukünftig kann es auch bedeuten, dass Organisationen dazu eigenständige Antirepressionsstrukturen aufbauen müssen.
Teil der Antirepressionsarbeit sind auch der internationale Kampftag am 18. März, der Tag der politischen Gefangenen oder die traditionellen Silversterspaziergänge um Knäste. In unserer Arbeit können wir sowohl auf nationale als auch auf internationale Erfahrungen zurückgreifen. Dazu gehören unter anderem die Rote Hilfe, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, bestehende Solikreise oder die Rote Hilfe International, aber auch historische Beispiele wie die der Roten Hilfe Deutschlands der KPD.
Angenommen, mein politisches Kollektiv ist mit Repression konfrontiert, und wir haben bislang keine Erfahrung damit gemacht. Wie sähe Antirepressionsarbeit dann konkret für uns aus? Kannst du ein paar Beispiele dafür nennen welche verschiedenen Mittel und Wege wir haben?
Wir haben uns bereits mit verschiedenen Ebenen der Antirepressionsarbeit beschäftigt. Ich möchte gerne versuchen, im Folgenden eine Orientierungshilfe für unseren Umgang mit Repression zu geben. Diese kann Orientierung bieten, muss aber nicht in jedem Fall passen oder schematisch angewendet werden und hängt auch von dem Ausmaß der jeweiligen Repression ab.
Egal ob Strafverfahren im Nachgang von politischen Mobilisierungen, Polizeigewalt auf der Straße oder Hausdurchsuchungen. Zu Beginn ist wichtig, einen Überblick über die Repression zu bekommen:
- Wer wurde angegriffen, warum, und in welchem Moment?
- Was für ein Ausmaß hat die Repression?
- Gibt es unmittelbar etwas zu tun? Müssen beispielsweise Anwält:innen kontaktiert oder Gesa-Support organisiert werden? Muss jemand spezifisches informiert werden, wie die Eltern? Braucht es eine unmittelbare politische Reaktion?
Um Antworten auf die Repression zu finden, brauchen wir eine politische Einordnung der konkreten Repression:
- Welches Ziel verfolgt die Repression? Handelt es sich um einen Angriff auf eine politische Bewegung, Arbeitskämpfe, auf bestimmte Inhalte oder eine Aktionsform?
- Ordnet sich die Repression in eine (größere) Tendenz ein, wie z. B. gegen internationale Solidarität, Antifaschismus, Antimilitarismus? In welchem gesellschaftlichen Zusammenhang steht sie?
Für die weitere Antirepressionsarbeit ergeben sich verschiedene Notwendigkeiten. Sowohl in der politischen Beantwortung als auch mit den möglichen Auswirkungen der Repression auf Einzelne und politische Organisationen.
- Wie wird der Angriff wahrgenommen?
- Wie geht es den Betroffenen und dem Umfeld?
- Hat die Repression zu Einschüchterung und Ohnmacht geführt?
- Was braucht es sowohl für die individuell Betroffenen als auch für das Kollektiv?
In der internen Auseinandersetzung können wir in der weiteren Arbeit zwischen den direkt Betroffenen und dem politischen Umfeld unterscheiden: Mit den Betroffenen kann es notwendig sein, Ängste, Ohnmachtsgefühle oder Verunsicherungen, die durch staatliche Repression ausgelöst werden, kollektiv aufzufangen. Zudem muss die Rolle der Betroffenen in der weiteren Arbeit diskutiert werden. Sollten mehrere Personen betroffen sein, kann es sinnvoll sein, ein Treffen der Betroffenen zu organisieren, um sich abzustimmen, auszutauschen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Repression hat häufig auch Auswirkungen über die direkten Betroffenen hinaus. Deshalb ist es wichtig, die Repression im konkreten Fall zu diskutieren und zu bewerten. Dabei sollte das Bewusstsein für die Auswirkungen von Repression gestärkt werden. Zudem kann es notwendig sein, Grundlagen wie die rechtlichen Befugnisse von Polizei und Gerichten sowie unser Verhalten bei Demonstrationen, Polizeikontrollen, Strafverfahren und Hausdurchsuchungen zu vermitteln, ebenso wie das Prinzip der Aussageverweigerung.
Letztendlich muss es unser Ziel sein, die Repression politisch zu beantworten. Dazu können wir uns einige Fragen stellen, die uns helfen, Ziele zu definieren und unsere Arbeit darauf auszurichten:
- Welche Möglichkeiten haben wir, sowohl politisch, ideologisch, organisatorisch als auch rechtlich zu reagieren?
- Was wollen wir verteidigen und öffentlich vermitteln? Was setzen wir dem staatlichen Angriff entgegen? Was sind unsere Losungen?
- Wie können wir die Repression mit unserer aktuellen politischen Praxis verknüpfen?
- Wie können wir Solidarität über unsere Strukturen hinaus herstellen, z. B. in anderen Teilen der revolutionären Bewegung und in der Klasse?
Unsere praktischen Möglichkeiten sind dabei vielfältig: Öffentlichkeitskampagnen, Pressearbeit oder Social Media, politische Verteidigung vor Gericht, Veranstaltungen, Infostände, Soli-Aktionen, Bildungsarbeit, Demonstrationen, Blockaden oder das Markieren von verantwortlichen Institutionen. Unser Ziel sollte es sein, einen aktiven, offensiven Umgang mit der Repression zu haben. Gelingt uns das, verliert die Repression ihre Wirkung.
Kannst du Beispiele nennen, in denen Antirepressionsarbeit ihre Ziele erreichen konnte?
Ein historisches Beispiel gelungener Antirepressionsarbeit ist das Vorgehen des Kommunist Georgi Dimitroff, der 1933 im Reichstagsbrandprozess mit vier weiteren Angeklagten, vor den faschistischen Gerichten stand. Die Anklage sollte den Brand des Reichstags vom 27. Februar 1933 zum Vorwand nehmen, um die Verfolgung kommunistischer Kräfte zu legitimieren und jede Form des Widerstands gegen den heraufziehenden Faschismus auszuschalten. Dimitroff drehte den Spieß um: Er verteidigte sich nicht nur juristisch, er entlarvte die Ankläger als Faschisten und machte den Gerichtssaal zur politischen Tribüne. In scharf geführten Wortgefechten stellte er führende Faschisten wie Hermann Göring bloß und brachte sie derart in Bedrängnis, dass unter anderem die anfängliche Live-Übertragung des Prozesses im Radio eingestellt wurde. Aus dem staatlichen Angriff auf Kommunist:innen wurde ein Gegenangriff.
International steht im 21. Jahrhundert Dimitris Koufontinas für eine ähnliche Haltung. Nach der Festnahme mehrerer Mitglieder seiner Organisation „17. November“ aus Griechenland trat er bewusst aus der Illegalität heraus, um die Geschichte der Organisation und ihre revolutionären Ziele offensiv zu verteidigen. Dafür sitzt er noch heute im Knast.
Diese Beispiele stehen stellvertretend für viele Revolutionär:innen, die über Jahre oder Jahrzehnte im Gefängnis sitzen oder sich in politischen Prozessen behaupten mussten. Was sie eint, ist nicht nur die Klarheit über ihre politischen Ziele, sondern auch die Entschlossenheit, diese trotz Repression aufrechtzuerhalten.
Wenn wir von diesen Revolutionär:innen lernen wollen, dann bedeutet das nicht, sie zu heroisieren, sondern ihre Haltung ernst zu nehmen. Es heißt, an der eigenen revolutionären Persönlichkeit zu arbeiten, sich mit den eigenen Grenzen auseinanderzusetzen und eine politische Standfestigkeit zu entwickeln. Denn in Momenten härtester Repression sind es vor allem Überzeugung, Klarheit und innere Entschlossenheit, die uns Kraft geben. Unsere Ziele zu kennen und zu wissen, warum wir bereit sind, sie zu verteidigen, ist keine abstrakte Frage, sondern eine praktische Notwendigkeit.
Auch aus jüngerer Vergangenheit gibt es einige Beispiele für gelungene Antirepressionsarbeit:
Ein Beispiel hierfür ist der Prozess gegen eine Schweizer Genossin vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona im Jahr 2021. Ihr wurde ein Angriff auf das türkische Generalkonsulat in Zürich vorgeworfen. Treibende Kraft im Prozess war der türkische Staat, der durch wiederholte Interventionen die Verhandlung vor dem Bundesstrafgericht erzwang. Während der erste Prozess von einer breiten, politisch geführten Kampagne begleitet wurde, u.a. mit Aktionen, Veranstaltungen und Solidaritätsbekundungen, entschied sich die Genossin in der Berufungsverhandlung, nicht auf der Anklagebank zu erscheinen. Stattdessen demonstrierte sie gemeinsam mit Genoss:innen zeitgleich zum geplanten Prozessauftakt vor dem türkischen Generalkonsulat in Zürich. Mit ihrer Entscheidung entschied sich die Genossin bewusst, die Solidarität mit Rojava und den revolutionären Kräften in der Türkei/ Kurdistan in den Fokus zu stellen.
Ein weiteres positives Beispiel ist die Antirepressionsarbeit zum sogenannten Wasen-Verfahren. Nach einer Auseinandersetzung mit Faschisten des rechten Betriebsprojekts „Zentrum“ am Rande einer Querdenken-Veranstaltung im Sommer 2020 folgte ein größerer Repressionsschlag in Baden-Württemberg. Dabei kam es zu insgesamt elf Hausdurchsuchungen, einer medialen Hetzjagd, einem monatelangen Prozess und den Urteilen zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Haft. Ein zentrales Element der Antirepressionsarbeit war die Verteidigung des vorgeworfenen militanten Antifaschismus. Es gab bundesweite Solidaritätsaktionen, eine Spendenkampagne und politische Prozess- sowie Haftbegleitung. Zudem wurden innerhalb der antifaschistischen Bewegung Diskussionen zur Legitimität von militanter Praxis geführt. Zur Unterstützung der Inhaftierten fanden zwei Großdemonstrationen, Knastbesuche und Aktionen wie Feuerwerke an den Gefängnissen statt. Auch Farbaktionen gegen staatliche Akteur:innen und eine Bustour zu verschiedenen Knästen wurden organisiert. Damit ist es gelungen, auf verschiedenen Ebenen die Solidarität und politische Praxis über die Dauer des Verfahrens und der Haft zu organisieren.
Alle diese Beispiele zeigen in ihrer Unterschiedlichkeit: Ob wir uns von der Repression entmutigen lassen, oder ob wir einen offensiven Umgang finden, liegt in unserer Hand.
Leider gibt es ja nicht nur positive Beispiele, sondern auch Fälle, in denen die Arbeit gegen Repression hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt. Was sind typische Fallen in der Antirepressionsarbeit?
Eine häufige Falle besteht darin, dass sich Antirepressionsarbeit auf die linke Szene oder ein begrenztes soziales Umfeld beschränkt. Solidarität und die Beantwortung staatlicher Angriffe bleiben dann im engeren Zirkel, bei Freund:innen, Bekannten oder innerhalb der eigenen politischen Strukturen.
Eine weitere Falle besteht in der Reduktion von Antirepressionsarbeit auf juristische oder organisatorische Aspekte. Ein typisches Symptom davon ist z. B., den Prozess und den möglichen Verlauf nur Anwält:innen zu überlassen.
In beiden Fällen wird Antirepressionsarbeit auf einen Teilaspekt reduziert. Zwar können sowohl Verfahrensbegleitung und anwaltliche Unterstützung als auch die Solidarität aus dem eigenen politischen und sozialen Umfeld stabilisierend wirken. Doch ohne eine politische Einordnung und eine offensive sowie öffentlich sichtbare Auseinandersetzung mit der Repression, bleibt die Reaktion begrenzt.
Eine weitere Falle entsteht, wenn Antirepressionsarbeit dazu führt, zurückzuweichen, sich vor möglichen Konsequenzen zu ducken oder begonnen wird, Inhalte und Ausdrucksformen vorsorglich zu entschärfen. In dem Versuch, sich vor Angriffen zu schützen, wird damit der eigene Handlungsradius reduziert, die politische Klarheit verwässert und der staatlich vorgegebene Rahmen anerkannt. Besonders in repressiven Phasen zeigt sich eine solche Tendenz aus Angst vor weiterer Kriminalisierung.Das heißt nicht, dass wir nicht taktisch richtig vorgehen sollten. Im Gegenteil: Es bleibt wichtig, genau zu überlegen, was wir wann tun. Entscheidend ist jedoch, dass wir dabei selbst den politischen Maßstab setzen und uns an ihm orientieren.
Eine weitere typische Falle besteht darin, dass sich Antirepressionsarbeit als abgetrenntes Arbeitsfeld verselbständigt und sich nur mit der Abwehr konkreter Repression beschäftigt. Das kann dazu führen, dass andere politische Aufgaben in den Hintergrund treten oder der Bezug zur revolutionären Gesamtstrategie verloren geht.
Allen genannten Fallstricken haben gemeinsam, dass Antirepression tendenziell entpolitisiert oder rein defensiv wird. Anstatt kollektive Stärke und strategische Handlungsfähigkeit zu entfalten, droht sie zur bloßen Schadensverwaltung zu werden. Ein ideologischer Hintergrund vieler dieser Fehlentwicklungen liegt darin, dass Repression oft nicht als integraler Bestandteil des Klassenkampfes verstanden wird, sondern als Ausnahmezustand, der bewältigt werden muss. Was fehlt, ist eine strategische Einordnung von Repression als Teil der Auseinandersetzung zwischen revolutionärer Politik und kapitalistischer Herrschaft und eine entsprechende Antwort darauf.
An verschiedenen Stellen hast du bereits Solidarität als wichtiges Element der Antirepressionsarbeit genannt. Was genau bedeutet Solidarität in diesem Kontext und wie bleibt sie nicht nur ein schönes, aber leeres Wort?
Solidarität ist ein zentraler Grundpfeiler revolutionärer Praxis. Sie ist Ausdruck der Verbundenheit mit weltweiten Kämpfen und deren Errungenschaften, getragen von einem Vertrauen in die politische Organisierung und Praxis über Länder- und Organisationsgrenzen hinweg. Sie schafft gemeinsame Bezugspunkte und eine Kollektivität, ohne der kapitalistischen Logik der Verwertung, Ausbeutung und Konkurrenz unterworfen zu sein. Solidarität wird zur Keimform eines anderen gesellschaftlichen Miteinanders und damit selbst zu einem Teil des Kampfes der Klasse gegen die herrschende Ordnung.
Im Kontext von Antirepressionsarbeit bedeutet Solidarität, eine Front gegen die Repression des Kapitals zu bilden. Eine Front gegen alle Angriffe auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiter:innenklasse. Konkret bedeutet sie, zusammenzustehen und die Angriffe des Staates kollektiv zu beantworten. Sie ist ein Prüfstein dafür, ob wir in der Lage sind, über politische Unterschiede hinweg, weit verbreitetes Sektierertum und gruppenbezogenes Denken zu überwinden und uns in den entscheidenden Momenten nicht spalten zu lassen. Denn wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung oder den kapitalistischen Normalzustand stellen, dann muss unsere Antwort eine politische sein. Und diese Antwort heißt: Solidarität.
Solidarität darf dabei keine leere Worthülse sein. Solidarität muss sich konkret und praktisch in der Tat zeigen: Durch kontinuierliche politische Verteidigung angegriffener Projekte und Personen, durch gemeinsames Organisieren von Kampagnen, durch den Aufbau von Strukturen, die Repression nicht nur abwehren, sondern ihr langfristig etwas entgegensetzen. Zentraler Teil dieser Praxis ist auch, die politischen Gefangenen als Teil unserer eigenen Kämpfe zu begreifen und sich verantwortlich für ihre Freiheit und politische Geschichte zu fühlen.
Im Konkreten kann Solidarität heißen: Briefe an Gefangene schreiben, Solidaritätsbotschaften und Fotos veröffentlichen, Erklärungen und Stimmen der Betroffenen sichtbar machen oder Geld sammeln.
Die Bedeutung gerade von Solidarität mit politischen Gefangenen wird immer wieder hervorgehoben, was uns direkt zu einem weiteren Thema führt: Haftstrafen. Was ist ihre Besonderheit und wie sollten wir damit umgehen?
Eine der härtesten Formen staatlicher Repression in Deutschland ist heute nach wie vor die Haftstrafe. Der Knast steht dabei nicht nur für individuelle Strafe, sondern erfüllt eine grundlegende Funktion in der kapitalistischen Gesellschaft. Er dient der Sicherung und Aufrechterhaltung bestehender Verhältnisse – durch Abschreckung, Ausgrenzung und Konditionierung. Der Knast sperrt dafür all jene weg, die sich der kapitalistischen Ordnung entziehen, durch das gesellschaftliche Raster fallen oder im Fall politischer Gefangener die bestehenden Verhältnisse infrage stellen und verändern wollen. Der Knast ist ein Ort, an dem sich die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung in zugespitzter Form widerspiegelt: durch Isolation, Vereinzelung und Überwachung.
Für politische Gefangene bedeutet Haft dabei mehr als den bloßen Entzug der Freiheit. Sie sind in Haft mit permanenten Angriffen auf ihre Person und ihre politische Identität konfrontiert. Diese Angriffe zeigen sich ganz offen, z. B. durch Aussteigerprogramme, Gesprächsangebote durch das LKA, die gezielte Vorenthaltung politischer Zeitungen und Bücher oder das Einschränken von Besuchen. Sie wirken aber auch subtil, z. B. über Psycholog:innen, scheinbar „wohlwollende“ Betreuung oder vollzugslockernde Maßnahmen, die die Gefangene unter permanenten Druck setzen, ihre Überzeugungen infrage zu stellen. So kann beispielsweise schon die Aussicht auf mögliche Strafmilderung oder vorzeitige Entlassung, bewusst oder unbewusst, zu politischer Anpassung führen.
Und trotz alledem zeigen Genoss:innen immer wieder, dass auch unter diesen Bedingungen Widerstand möglich ist. Briefe aus den Gefängnissen, Kämpfe für bessere Haftbedingungen oder ein Hungerstreik, wie der von der antifaschistischen Person Maja gegen die Haftbedingungen in Ungarn, machen deutlich: Der Knast kann auch ein Ort sein, an dem politische Identität bewahrt und Solidarität aufgebaut wird. Das stärkt nicht nur die eigene politische Identität der Gefangenen und die Verbindung zu den Kämpfen draußen, auch innerhalb der Knastmauern hat das einen Effekt auf andere Gefangene.
Auch wenn derzeit wieder mehr Genoss:innen in deutschen Knästen sitzen, ist der Knast hierzulande, aktuell zumindest, kein aktives Kampffeld. Die Gefangenen sind oft isoliert, nicht eingebunden in kollektive Strukturen oder eine verbindende politische Praxis. Restriktive Haftbedingungen, Kontaktverbote und Überwachung erschweren zusätzlich den Aufbau von Gefangenenstrukturen.
Anders sieht es in Ländern mit starker revolutionärer Tradition aus. In der Türkei, in Palästina oder Italien war und ist der Knast nicht nur ein Ort der Repression, sondern auch ein Ort von Kämpfen, Aufständen und kollektiven Hungerstreiks. Die permanente Konfrontation mit Haft, die Vielzahl politischer Gefangener und die militanten Bewegungen außerhalb der Mauern machten es möglich (und notwendig), Strukturen im Knast aufzubauen, die die Knäste als eigenes Kampffeld begreifen. Ferner gab es in der Geschichte der BRD nicht nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts, sondern auch mit der bewaffnet kämpfenden Bewegung Ansätze, politische Kollektivität hinter Gittern zu entwickeln, jedoch unter enormem Druck, Isolation und brutaler Repression.
Heute stehen wir vor der Herausforderung, mit der Realität von Haftstrafen und der Abschreckung, die sie erzeugt, umzugehen, ohne in Passivität zu verfallen oder uns bzw. unsere Genoss:innen brechen zu lassen. Ein zentraler Anknüpfungspunkt dafür sind die Gefangenen, die aktuell in den deutschen Knästen sitzen. Die Tatsache ihrer Inhaftierung und ihre Erfahrungen, machen den Knast als Repressionsinstrument greifbar und fordern uns dazu auf, uns konkret mit Fragen von Solidarität, ihrer Weiterentwicklung und der Einbindung in unsere Kämpfe auseinanderzusetzen.
Dazu gehört, den Gefangenen eine Stimme zu geben, ihre Perspektiven und Beiträge zu verbreitern und sie politisch teilhaben zu lassen, z. B. durch Grußworte oder die Beteiligung an Diskussionen. Aber auch durch Solidaritätsaktionen oder Feuerwerke, die zeigen, dass sie nicht alleine und vergessen sind.
Wichtig ist zudem, die Realität der Gefangenen in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen. Ihre Kämpfe aufzugreifen, zu veröffentlichen und weiterzudenken. Das setzt voraus, dass wir mit den Gefangenen über ihre Rolle als politische Gefangene und über gemeinsame Aufgaben sprechen. Gerade angesichts der Isolation des Knastes hat das eine große Bedeutung. Dabei geht es auch um die Stärkung ihrer politischen Identität und das Aufrechterhalten revolutionärer Perspektiven – drinnen wie draußen. Auch Briefe, Texte und Berichte von ehemaligen Gefangenen und internationalen Erfahrungen bieten wertvolle Einblicke, wie sie mit Repression umgegangen sind.
All das trägt dazu bei, den Knast zu entmystifizieren, ihn aus der Tabuzone zu holen und ihn als ein politisches Feld zu begreifen, das aktiv gestaltet und gemeinsam mit den Erfahrungen der Gefangenen weiterentwickelt werden muss. Nur wenn wir ihn als solchen begreifen, können wir die Bedingungen verstehen, unter denen politische Gefangene kämpfen, und selbst konkrete Schritte in der Auseinandersetzung mit Haft und Repression unternehmen.
Einige Genoss:innen haben sich eine gewisse Zeit erfolgreich ihrer Haftstrafen entzogen. Welche Rolle spielt das sogenannte Untertauchen in Bezug auf den Umgang mit Repression?
Genoss:innen wie Daniela Klette, die Beschuldigten im Budapest-Verfahren oder Yan zeigen, dass es selbst in einem Zentrum des Imperialismus möglich ist, unterzutauchen und dem Repressionsapparat die Stirn zu bieten. Diese Entscheidung ist individuell unterschiedlich motiviert. Sie kann Schutz vor Haft sein oder der Wunsch, politisch draußen weiter aktiv zu bleiben und daraus eine Perspektive zu entwickeln. Aber mit all ihren Konsequenzen ist das Untertauchen immer auch Ausdruck einer politischen Haltung, die der bürgerlichen Herrschaft bzw. seinem Repressionssystem ihre Legitimität abspricht.
Untertauchen bedeutet nicht zwangsläufig Rückzug oder politische Passivität. Nur weil Menschen untertauchen, heißt das nicht, dass sie nicht weiterhin Teil einer Bewegung und politischer Auseinandersetzungen sein können. Auch wenn die Handlungsmöglichkeiten verändert sind, gibt es Beispiele, wie Genoss:innen weiterhin politisch wirken, z. B. durch Texte und Beiträge zu Debatten. Die Statements von Burkhard Garweg oder Kommentare von Untergetauchten zu politischen Ereignissen sind Beispiele dafür.
Darüber hinaus zeigt auch ein internationaler Blick, dass das Leben in der Illegalität als eigenständiges Kampffeld verstanden werden kann. So wurden in verschiedenen Kontexten aus der Illegalität heraus eigenständig die Organisationsinfrastrukturen aufrechterhalten oder neue Kampfformen entwickelt.
Es gehört ebenfalls zu unseren Aufgaben die Solidarität mit untergetauchten Genoss:innen aufzubauen. Zum Beispiel durch politische Auseinandersetzungen über die Legitimität ihrer Entscheidung oder durch materielle Unterstützung wie Spendensammlungen. Veröffentlichungen wie „Ich vermisse euch wie Sau“, die Erklärung zum Untertauchen von „Yan“ oder Beiträge des „Arbeitskreises Untergrund“ bieten hier wichtige Ausgangspunkte für eine Auseinandersetzung.
Wenn wir über Repression, Haft und Untertauchen sprechen, darf es nicht darum gehen, unterschiedliche Erfahrungen oder Entscheidungen gegeneinanderzustellen. Sowohl der Knast als auch der Untergrund sind Felder, in denen – trotz völlig unterschiedlicher Bedingungen – Kämpfe geführt wurden und werden. Entscheidend ist, dass wir beides – Gefangenschaft und Untertauchen – nicht als individuelle Belange betrachten, sondern als Teil einer umfassenden politischen Konfrontation mit dem Staat und einer politischen Auseinandersetzung mit Repression.
Grundsätzlich müssen wir auch beachten, dass die Bedingungen und Grenzen zwischen Legalität und Illegalität nicht von uns, sondern vom Staat bestimmt werden, der sie jederzeit bei Bedarf ändern kann. Welche politische Praxis als „legal“ gilt bzw. toleriert wird, ist auf der einen Seite eine Frage der Kräfteverhältnisse und auf der anderen der Interessen der Herrschenden. Revolutionäre Bewegungen werden früher oder später immer mit dieser Grenze konfrontiert sein, wenn sie eine andere Gesellschaft durchsetzen wollen. Deshalb kann die Frage nicht lauten, ob unsere Politik legal oder illegal sein wird, sondern: Wie gehen wir damit um, wenn der Staat unsere Praxis illegalisiert? Und: Wie halten wir uns offen, auf diese Situationen angemessen zu reagieren? Es geht darum, die Maßstäbe für die eigene Praxis und Organisierung an den selbst definierten Notwendigkeiten auszurichten und die Bewertung von Illegalität im Verhältnis zur jeweiligen Phase zu verstehen. Dabei sind weder legale noch illegale Organisierungsformen per se „besser“ oder „schlechter“. Sie stellen taktische Entscheidungen dar, die sich an der jeweiligen Phase, dem Kräfteverhältnis und den politischen Zielsetzungen orientieren.
Können wir uns als Revolutionär:innen auch vor Repression schützen? Wenn ja, wie?
Ja – und wir müssen es sogar. Der Schutz vor Repression beginnt beim Individuum durch unser eigenes Bewusstsein und Standfestigkeit, sich nicht durch Angst, Rückzug oder Vereinzelung lähmen zu lassen, und durch die konsequente Umsetzung von Sicherheitsstandards im eigenen Handeln.
Ein zentrales Element dabei ist ein klares Feindbewusstsein. Denn wer die Interessen, Methoden und Ziele des Staates nicht versteht, bleibt blind für seine Angriffe. Nur wer weiß, gegen wen und wofür gekämpft wird, kann sein Handeln danach ausrichten. Feindbewusstsein schärft die Sinne, stärkt die eigene politische Klarheit und unsere Handlungsfähigkeit.
Für unsere Strukturen bedeutete das: Wenn wir den Anspruch einer revolutionären Organisierung ernst nehmen, müssen wir die staatliche Repression von Anfang an als Teil des politischen Prozesses mitdenken und als dauerhafte Bedingung einkalkulieren. Der Schutz unserer Strukturen darf sich nicht nur an der aktuellen Bedrohungslage orientieren, sondern muss auch mögliche künftige Angriffe voraussehen. Entsprechend ist es immer auch notwendig, sich bereits jetzt auf mögliche Verbote oder Versuche der Kriminalisierung von Strukturen, Inhalten und Aktionsformen einzustellen.
Schutz kann dabei viele Formen annehmen. Er bedeutet, konspirative Arbeitsweisen zu kennen und gezielt anzuwenden, umfasst technische Sicherheit durch Verschlüsselung, sichere Kommunikation und kollektive Verwaltung von Zugängen für Accounts, Homepage oder Daten, um zu verhindern, dass Wissen und Verantwortung bei Einzelpersonen konzentriert sind und im Falle von Repression verloren gehen. Schutz kann auch bedeuten, rechtliche und legale Räume – etwa durch die Nutzung und Gründung offizieller Strukturen wie bürgerlichen Vereinen und Co. – bewusst zu nutzen, ohne sich von ihnen abhängig zu machen. Ebenso wichtig ist es, die interne Organisation so zu gestalten, dass im Falle von Kriminalisierung nicht alle Funktionen und Personen offengelegt werden können.
Es gibt jedoch keine einheitliche Schablone. Jede Schutzmaßnahme muss im Kontext der jeweiligen politischen Bedingungen, gesellschaftlichen Verhältnisse und historischen Zeit diskutiert und an die realen Notwendigkeiten angepasst werden. Entscheidend sind Flexibilität und die Fähigkeit, auf Veränderungen zu reagieren.
Unser Schutz muss sich aber nicht nur technisch und organisatorisch, sondern vor allem politisch ausdrücken. Eine Organisation, die Teil von konkreten Kämpfen, in der Klasse verankert ist und für ihre Ziele Unterstützung erfährt, ist weniger angreifbar als eine isolierte Gruppe. Schutz entsteht auch dort, wo Menschen bereit sind, Strukturen zu verteidigen, selbst wenn sie ihnen nicht direkt angehören – weil sie sich mit den Zielen und dem politischen Projekt verbunden fühlen.
Wie kann uns diese Arbeit für die anstehenden Krisen und Klassenkämpfe helfen?
Ich habe an verschiedenen Stellen schon erwähnt, dass Repression ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems sowohl historisch als auch aktuell ist. Mit der Zuspitzung der kapitalistischen Krise und der Intensivierung der Klassenkämpfe ist eine Verstärkung der Repression zu erwarten. Wer den Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen anstrebt, muss sich dieser ständigen Bedrohung stellen. Repression ist eine konstante Bedingung jeder revolutionären Auseinandersetzung.
Antirepressionsarbeit ist deshalb Grundvoraussetzung langfristiger Organisierung und erfolgreicher Kämpfe. Sie trägt dazu bei, die notwendige Kontinuität im politischen Aufbau trotz staatlicher Angriffe, Einschüchterung und Rückschlägen zu wahren.
Wenn wir Antirepressionsarbeit als Teil des Klassenkampfs und der Organisierung im Kampf gegen den Kapitalismus verstehen und entsprechende Antworten darauf finden, können wir der wachsenden Repression offensiv entgegentreten. Die gewonnenen Erfahrungen festigen uns und können zur Flexibilität sowohl im Umgang mit gegenwärtigen als auch mit zukünftigen politischen Auseinandersetzungen beitragen. Und sie sind Voraussetzungen um in Zeiten zunehmend intensiver Klassenauseinandersetzungen und Krisen anpassungsfähig zu bleiben.
1 Leseempfehlung dazu: Broschüre der Roten Hilfe „Frauen gegen Repression – Repression gegen Frauen“, zu finden unter: rotehilfestuttgart.noblogs.org/files/2025/03/FGR-Broschuere-ONLINE.pdf
