In diesem Video Tutorial zeigen wir dir, wie du dich bei einer #Hausdurchsuchung verhalten solltest und welche zehn wichtigsten Dinge du beachten solltest.
Hier unser kleines 1×1:
Als allererstes solltest du Ruhe bewahren. In ein paar Stunden hast du alles hinter dir und kannst mit deinen Freunden und Freundinnen oder Genossinnen überlegen, wie ihr auf die Hausdurchsuchung reagieren wollt.
2. Wenn die #Polizei vor der Tür steht, lass dir den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Bei Gefahr im Verzug gibt es keinen Beschluss, lass dir aber trotzdem den genauen Grund der Durchsuchung und der Dinge, die durchsucht werden sollen, schriftlich geben. Frag sonst noch, gegen wen sich die Hausdurchsuchung richtet und was der Grund dafür ist. Frag nach dem Namen und der Dienstnummer der leitenden Beamtin oder des Beamten.
3. Es ist wichtig, auf dein Recht jemanden anzurufen zu bestehen. Rufe eine Vertrauensperson von dir an, die sich gegebenenfalls um Anwälte kümmern kann. Bestenfalls sollen auch Leute kontaktiert werden, die dann zu dir kommen können, um dich zu unterstützen und die Ermittlungen zu beobachten. Achte dabei jedoch darauf, dass du mit deinem Telefonat nicht genau die Strukturen offen legst, wegen der die Polizei deine Wohnung durchsuchen will.
4. Es ist wichtig, dass du Widerspruch gegen die Durchsuchung einlegst und das protokollieren lässt. Eine Polizistin oder ein Polizist muss deinen Widerspruch unterschreiben, du musst hingegen überhaupt nichts unterzeichnen! Das gilt für die gesamte Durchsuchung.
5. Du bzw. ein neutraler Zeuge oder Zeugin hat das Recht bei den Durchsuchungen mit im Raum zu sein. Verlange also, dass die Durchsuchung nur Raum für Raum stattfindet und du oder einer deiner Freunde und Freundinnen dabei ist.
6. Während der ganzen Durchsuchung gilt: Keine Aussage machen, keine Gespräche führen! Kein wildes Fluchen oder Gespräche über das Wetter oder sonst irgendwas. Das gilt auch für die Zeugen und Zeuginnen. Die einzigen Angaben die du machen musst sind wie immer die, die auf deinem Personalausweis stehen.
7. Achte drauf, dass tatsächlich nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume durchsucht werden und lege energischen Widerspruch ein, falls andere Räume betreten werden sollten, etwa Privaträume von anderen Menschen im Haushalt, die nicht im Durchsuchungsbeschluss benannt werden. Verlange, dass alle beschlagnahmten Notizen und Papiere versiegelt werden, denn die Beamtinnen und Beamten vor Ort dürfen diese nur sichten und nicht durchlesen.
8. Am Ende der Durchsuchung muss die Polizei dir ein Durchsuchungsprotokoll aushändigen. Dort müssen alle beschlagnahmten Dinge aufgelistet sein. Das Protokoll solltest du genauestens und in Ruhe kontrollieren. Die Beamten und Beamtinnen und ihre mitgebrachten Zeuginnen und Zeugen müssen das unterschreiben, du aber nicht. Auch wenn nichts beschlagnahmt wurde, muss das schriftlich bestätigt werden.
9. Nach der Hausdurchsuchung solltest du sobald wie möglich ein detailliertes Gedächtnisprotokoll über das Geschehene schreiben, denn deine Erinnerungen können sonst sehr schnell verblassen. Gegebenenfalls einen schriftlichen Einspruch über deine Anwältin oder deinen Anwalt gegen die Durchsuchung einlegen und eine Schadensbilanz erstellen und dokumentieren, was bei der Durchsuchung womöglich kaputt gemacht wurde. Melde dich bei bei einer Antirepressionsgruppe deines Vertrauens wie zum Beispiel der Roten Hilfe oder dem Ermittlungsausschuss. Und nicht vergessen, dass Hausdurchsuchungen auch dafür genutzt werden können um Abhörgeräte anzubringen.
10. Wenn du das alles hinter dir hast, dann versuch einmal tief durchzuatmen. Lad ein paar Freundinnen und Freunde ein, damit der Tag nicht komplett im Eimer ist und schöner endet, als er angefangen hat.
Weitere Infos findest du auch hier:
Hinweise der Roten Hilfe rund um das Thema Hausdurchsuchungen:
https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps/82-nach-einer-hausdurchsuchung
Allgemeine Techtshilfetipps der Roten Hilfe:
https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps
